Zugangserschwerungsgesetz endgültig aufgehoben

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Das  ist endgültig aufgehoben worden. Das Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von in Kommunikationsnetzen ist am Mittwoch im verkündet worden. Damit ist die letzte formale Hürde für die endgültige Streichung von Sperrregeln für  das Internet genommen. Die Aufhebung tritt demnach am Donnerstag (29.12.) in Kraft.

Das noch von der großen Koalition beschlossene und bereits ausgesetzte  wird damit endgültig aufgehoben. Kritiker dieser Regelung hatten den Aufbau einer staatlichen Zensurbehörde befürchtet. Zudem äußerten Kritiker Zweifel an der Wirksamkeit, weil die Sperren leicht zu umgehen seien. Deshalb sollen Seiten mit kinderpornografischen Inhalten künftig nicht mehr gesperrt sondern komplett gelöscht werden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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