WLAN-Gesetz: Zum neuen Gesetzesentwurf für freies WLAN

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Ohne Zweifel sind kostenlose Internet-Zugänge an öffentlichen Plätzen sehr praktisch und beliebt. So ist frei verfügbares WLAN bereits in einigen Ländern – wie in den USA und in Großbritannien – ganz selbstverständlich. In Deutschland hingegen ist der Zugang zu öffentlichen WLAN-Netzen eher eine Rarität. WLAN-Betreiber verschlüsseln hierzulande ihr Netzwerk, um sich vor der Kostengefahr, die mit Abmahnungen einhergeht, zu schützen. Das hängt mit der derzeitigen Rechtslage zusammen. Denn der WLAN-Betreiber kann unter Umständen vom Inhaber eines Urheberrechts kostenpflichtig in Anspruch genommen werden, wenn ein Dritter Urheberrechte verletzt, indem er beispielsweise urheberrechtsgeschützte Werke, wie Musik oder Filme, runterlädt. Das bestehende Haftungsrisiko hält damit einen Netzbetreiber davon ab, sein Netzwerk der Öffentlichkeit frei zur Verfügung zu stellen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat nun einen Referentenentwurf für das dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt, wonach einerseits das Haftungsrisiko begrenzt und andererseits dem Bedürfnis der Bevölkerung nach freizugänglichem Internet Rechnung getragen werden soll.  Nach Aussage des Ministeriums soll die weite Verbreitung von WLAN gefördert und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber geschaffen werden. Demnach sollen die Netzbetreiber künftig bei Urheberrechtsverletzungen Dritter nicht mehr haftbar gemacht werden.

Besteht also die Hoffnung, dass wir in Zukunft an vielen öffentlichen Orten kostenlos und sicher im Internet surfen können?

Die derzeitige gesetzliche Regelung

Nach der derzeitigen Rechtslage muss ein WLAN-Betreiber, der Dritten sein Netzwerk zu Verfügung stellt, damit rechnen, dass er bei Rechtsverstößen der Dritten abgemahnt werden kann und mithin hohe Kosten auf ihn zukommen können. Wenn beispielsweise der Inhaber eines Cafés für seine Gäste freies WLAN zur Verfügung stellt und ein Gast einen illegalen Download vornimmt, so kann der Caféinhaber als sog. Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Als Störer ist dabei eine Person gemeint, die zwar die Rechtsverletzung nicht durch eigenes Verhalten begeht, diese jedoch durch ein aktives Tun oder Unterlassen verursacht. Dies kann z.B. ein Websitebetreiber sein, auf dessen Website Internetnutzer z.B. urheberrechtlich geschützte Werke veröffentlichen. Auch wenn er selbst nicht diese Werke auf seine Plattform veröffentlicht hat, so stellt er jedoch seine Website zur Verfügung und gewährt damit Zugriff. Auch derjenige, der WLAN zur Verfügung stellt, kann nach diesen Grundsätzen als Störer und damit als Verantwortlicher auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Bei der Störerhaftung handelt es sich um ein Rechtsinstitut, welches die Rechtsprechung aus § 1004 BGB (Anspruch des Eigentümers auf Abwehr bei Beeinträchtigung seines Eigentums) ableitet. Im Urheberrecht ist dies speziell in § 97 Abs. 1 UrhG geregelt, wonach der Urheberrechtsinhaber einen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz gegen denjenigen hat, der das Urheberrecht verletzt.

Selbst wenn der WLAN-Betreiber nichts von der Urheberrechtsverletzung wusste, so kann er selbst zwar nicht als Täter in Anspruch genommen werden – da er die Verletzung nicht in seiner Person begangen hat – muss sich aber nach den Grundsätzen der Störerhaftung verantworten. Erforderlich ist also nur, dass er die Rechtsverletzung in irgendeiner Form veranlasst hat. Was Fall ist, wenn er den Zugang zu seinem WLAN-Netz gewährt hat.

Nach der grundlegenden Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2010 müssen WLAN-Betreiber immer als sog. „Störer“ haften, wenn das Netz nicht ausreichend verschlüsselt ist (BGH Urteil des I. Zivilsenats vom 12.05.2010 – AZ. I ZR 121/08). Hat man sein WLAN nicht hinreichend abgesichert und erhält eine Abmahnung wegen eines Rechtsverstoßes, so trägt man die Kosten der Abmahnung, ist aber nicht zur Zahlung eines Schadensersatzes verpflichtet.

Der BGH: „Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird.“

Ob der Störer dann auch tatsächlich haftet, richtet sich also nach den sog. Überwachungs- und Prüfungspflichten, die ihm obliegen. Wie diese Pflichten aussehen und in welchem Umfang sie bestehen, ist nicht gesetzlich geregelt, sondern von der Rechtsprechung – wie das vorgenannt zitierte Urteil des BGH zeigt – entwickelt worden.

Die wichtigste Absicherung ist nach der Rechtsprechung, wenn der Zugang zum WLAN-Netz durch ein Passwort geschützt ist. Wenn nachweisen kann, dass man für eine Absicherung gesorgt hat, ist man nicht haftbar.

Die Rechtsprechung hat aber weiter herausgearbeitet, dass es für den Umfang der Pflichten darauf ankommt, ob das WLAN für gewerbliche oder private Zwecke genutzt hat. So hat der BGH in einem Urteil aus dem Jahr 2012 entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing ihres minderjährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot der rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Kind diesem Verbot zuwiderhandelt ( BGH, Urteil des I. Zivilsenats vom 15.11.2012 – I ZR 74/12).

Bei gewerblich betriebenen WLAN-Netzen hat der BGH entschieden, dass die Betreiber gewisse Haftungsprivilegien genießen müssten. Im Gegensatz zu Privaten sollen sie nämlich nicht mit einem unüberschaubaren Haftungsrisiko belastet werden. Der BGH ist der Ansicht, dass für File-Hosting-Dienste die Nutzer für Urheberrechtsverletzungen erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind (BGH – Urteil des I. Zivilsenats vom 12.07.2012 – I ZR 18/11).

Am 27.07.2016 ist das zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes in Kraft getreten. Bereits damals wollte die Bundesregierung für Rechtssicherheit beim Betrieb offener WLAN-Netze sorgen.  Danach sollten alle WLAN-Betreiber zu sog. Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes erklärt werden und damit wie Serviceanbieter 1&1 oder Telekom behandelt werden. Gemäß § 8 TMG genießen diese nämlich ein Haftungsprivileg bei Rechtsverstößen Dritter.

Dies misslang jedoch, weil im Gesetz nicht klargestellt wurde, dass die Haftung von WLAN-Betreibern auch für den Unterlassungsanspruch gilt. Das bedeutet, dass WLAN-Betreiber bei Verletzung von Urheberrechten durch Dritte, von den Rechteinhabern Unterlassungsanordnungen bekommen und hierfür die Kosten tragen. Für WLAN-Anbieter bliebe also alles wie zuvor.

Welche Änderungen bringt die gesetzliche Neuregelung?

Der Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums stellt nunmehr ausdrücklich klar, dass die Haftung für WLAN-Betreiber sich auch auf Unterlassungsansprüche bezieht.

Der Gesetzesentwurf sieht folgende Änderungen in den §§ 7 und 8 TMG vor:

  • 7 Allgemeine Grundsätze

(1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.

(2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

(3) Verpflichtungen zur Entfernung von Informationen oder zur Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen aufgrund von gerichtlichen oder behördlichen Anordnungen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 unberührt. Das Fernmeldegeheimnis nach § 88 des Telekommunikationsgesetzes ist zu wahren.

(4) Wurde ein Dienst der Informationsgesellschaft von einem Nutzer in Anspruch genommen, um das Recht am geistigen Eigentum eines anderen zu verletzen und besteht für den Inhaber dieses Rechts keine andere Möglichkeit der Verletzung seines Rechts abzuhelfen, so kann der Inhaber des Rechts von dem betroffenen Diensteanbieter nach § 8 insbesondere die Sperrung der Nutzung von Informationen verlangen, um die Wiederholung der Rechtsverletzung zu verhindern. Die Sperrung muss zumutbar und verhältnismäßig sein. Ein Anspruch gegen den Diensteanbieter auf Erstattung der vor- und außergerichtlichen Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung des Anspruchs nach Satz 1 besteht außer in den Fällen des § 8 Absatz 1 Satz 3 nicht.

  • 8  Durchleitung von Informationen

(1) Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie

  1. die Übermittlung nicht veranlasst,
  2. den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und
  3. die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.

Sofern diese Diensteanbieter nicht verantwortlich sind, können sie insbesondere nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz oder Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden; dasselbe gilt hinsichtlich aller Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung dieser Ansprüche.

Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn der Diensteanbieter absichtlich mit einem Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen.

(2) Die Übermittlung von Informationen nach Absatz 1 und die Vermittlung des Zugangs zu ihnen umfasst auch die automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung dieser Informationen, soweit dies nur zur Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz geschieht und die Informationen nicht länger gespeichert werden, als für die Übermittlung üblicherweise erforderlich ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen.

(4) Diensteanbieter nach § 8 Absatz 3 dürfen von einer Behörde nicht verpflichtet werden, vor

  1. Gewährung des Zugangs
  2. a) die persönlichen Daten von Nutzern zu erheben und zu speichern (Registrierung) oder
  3. b) die Eingabe eines Passworts zu verlangen oder
  4. das Anbieten des Dienstes einzustellen.

Davon unberührt bleiben Maßnahmen auf freiwilliger Basis.

Was ist neu?

Die wichtigste Neuerung ist die Abschaffung der Möglichkeit den Störer auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Damit entfällt nun auch die Geltendmachung der mit Abmahnungen in Zusammenhang stehenden Kosten.

WLAN-Netzbetreiber dürfen nach der Neuregelung von einer Behörde nicht verpflichtet werden, Nutzer zu registrieren, das WLAN zu verschlüsseln oder zu schließen. Der Caféinhaber könnte seinen Gästen somit offenes WLAN anbieten und müsste das Netz nicht verschlüsseln oder die Identität der Nutzer nachprüfen.

Weiter besteht die Möglichkeit für Rechteinhaber im Einzelfall Nutzungssperren gegen WLAN-Betreiber zu erwirken, um eine Wiederholung der Rechtsverletzung zu vermeiden. Dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Rechteinhaber ansonsten keine andere Möglichkeit hat auf anderem Weg die Rechtsverletzung zu verhindern und die Sperrung zumutbar und verhältnismäßig ist. Demnach können Gerichte und Behörden anordnen, dass WLAN-Betreiber Zugang zu bestimmten Netzen sperren müssen. Im Gesetzesentwurf heißt es:

„Neben Portsperren käme außerdem das Sperren des Zugriffs auf eine bestimmte Webseite vom betroffenen Zugangspunkt des Diensteanbieters in Betracht.“

Die Nutzungssperre soll also nur als ultima ratio erfolgen. So soll sichergestellt werden, dass eine Sperrmaßnahme nicht zu einem „Overblocking“ -also zu einer Sperrung mehrerer IP-Adressen oder des WLAN-Netzes führt. In der Begründung zum Gesetzesentwurf heißt es, dass damit nur eine Einstellung am Router gemeint sei, die nur die Art der Nutzung einschränkt. Nach Ansicht des Ministeriums soll beispielsweise der Zugriff für eine bestimmte Seite oder der Down- oder Upload von Dateien beschränkt werden, wobei die WLAN-Betreiber keine vor- und außergerichtlichen Kosten tragen müssten.

Rechtssicherheit erreicht?

Im Zusammenhang mit der Regelung zur Sperrung der Nutzung stellt sich die berechtigte Frage, welche Auswirkungen diese Regelung für die Praxis haben wird. Die Gefahr besteht, dass Urheberrechtsinhaber WLAN-Betreiber auffordern, bestimmte IP-Adressen zu sperren.

Dabei sieht der Gesetzesentwurf vor, dass die Forderung nach Netzsperren nicht von einem Gericht überprüft werden muss. Kosten für eine solche Aufforderung dürfen zwar weder vor- noch außergerichtlich geltend gemacht werden, doch könnten Kosten für den Netzbetreiber dann entstehen, wenn er sich vor Gericht gegen die Sperrung wehrt. Dies könnte jedoch bedeuten, dass der WLAN-Betreiber im Zweifel einer solcher Sperraufforderung Folge leisten wird, da dies für ihn kostengünstiger wäre als eine Klage. Bei dieser Regelung ist daher eher zu bezweifeln, dass die erhoffte Rechtssicherheit erreicht wird.

Sicheres und unbeschwertes Surfen im freien WLAN-Netz?

Auch wenn Gratis-WLAN sehr verlockend ist, ist die Nutzung von öffentlich zugänglichem WLAN mit nicht unerheblichen Gefahren verbunden. Da eine Kommunikation unverschlüsselt ist, haben Hacker die Möglichkeit, schädliche Software zu installieren, mit deren Hilfe sie ein Gerät ausspähen und damit Zugriff auf sensible Daten erhalten können. Sollte es also in Zukunft mehr offenes WLAN geben, muss man sich auch Fragen nach Daten- und Übertragungssicherheit stellen.

Zusammenfassung

Ob die Gesetzesänderung nun dazu führen wird, dass der Bevölkerung künftig häufiger freizugängliches WLAN begegnet, bleibt offen. Zwar müssen WLAN-Betreiber sich nicht mehr vor der Abmahnindustrie fürchten, doch bleibt ein Kostenrisiko nach wie vor bestehen. Auch müssen sich WLAN-Betreiber mit der Frage beschäftigen, wie sie Netzsperren technisch umsetzen, falls es hierzu kommt. Die von der Bundesregierung erhoffte Rechtssicherheit scheint sich eher nicht zu verwirklichen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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