Wiederholungsverbot von EU-Verordnungen im nationalen Recht

Angesichts der bevorstehenden Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung ist es wichtig, noch einmal auf die Prinzipien zur Umsetzung von Unionsrecht einen Blick zu werfen. Verordnungen sind normalerweise unmittelbar wirkend und im Vergleich zu Richtlinien benötigen sie keine Umsetzung im nationalen Recht. Diese Idee ist auch im Art. 288 AEUV verankert und ist damit Teil des allgemein geltenden Primärrecht des Europäischen Unions. Deswegen ist es gemäß der AEUV verboten, die Regelungen einer Verordnung im nationalen Recht zu wiederholen. Diese Position wird auch vom Europäischen Gerichtshof geteilt, der es nicht will, dass die europäische Natur der Vorschriften verschleiert wird, und es zu Verwechslungen bei der Anwendung führt.

Es bestehen drei Gründe, warum die Wiederholung des Inhalts einer Verordnung im nationalen Recht Sorgen verursacht. Erstens, wenn die Vorschriften der Verordnung als nationales Recht Gesetzeskraft gegeben werden, kann es als Folge haben, dass die Vorschriften nicht zur selben Zeit in allen Mitgliedstaaten in Kraft treten. Zweitens ist es möglich, dass der Inhalt der Regelungen durch die Annahme im nationalen Gesetzessystem geändert wird, so dass die Einheitlichkeit des Rechts des Europäischen Unions gefährdet wird. Und drittens kann die Umsetzung im nationalen Recht die Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs und seine Aufgaben die Vorschriften des Europäischen Rechts zu interpretieren und als gültig zu halten einschränken.

Die Doktrin, dass nationale Regelungen in diesem Fall unerlaubt sind, wurde in 1973 in dem Fall die Kommission v Italien (C-39/72, [1973] ECR 101) festgelegt. In diesem Urteil hat der EuGH folgendes entschieden:

Deshalb sind Vollzugsmodalitäten, die zur Folge haben können, dass der unmittelbaren Geltung der Gemeinschaftsverordnungen Hindernisse im Wege stehen, wodurch deren gleichzeitige und einheitliche Anwendung in der gesamten Gemeinschaft aufs Spiel gesetzt wird, mit dem Vertrag nicht vereinbar.

Infolgedessen dürfen Mitgliedstaaten nicht die Verordnungnen in ihrem Nationalrecht umsetzen und wiedergeben. Diese Regelung ist jedoch nicht absolut. Spezifische Ausnahmsfälle genehmigen diese Handlungen seitens der Mitgliedstaaten unter den unten benannten Voraussetzungen.

Es gibt Situationen, bei denen es verlangt wird, Durchführungsmaßnahmen bei Verordnungen zu ergreifen. Ein klares Beispiel dafür ist die neue Datenschutz-Grundverordnung, die ein hybrider Rechtsakt mit eine Vielzahl von Öffnungsklauseln ist. Die Datenschutz-Grundverordnung verlangt, dass Mitgliedstaaten in bestimmten Aspekten den Text der Verordnung mit nationalen Regelungen erweitern und verdeutlichen.

Weiterhin existieren Fällen, in denen die Verordnung nicht ausdrücklich Implementierung verlangt, dies jedoch konkludent erlaubt. Das gilt besonders, wenn die Vorschriften der Verordnung eher vage sind und eine Regelung zu ihrem Anwendung nötig ist, solange die Umsetzungsakte mit dem Inhalt der Verordnung nicht unvereinbar sind. Ein solcher Fall wurde von dem EuGH in dem Urteil vom 1985 die Kommission v Italien (C-272/83, [1985]) eingeführt:

Ist jedoch in einem Mitgliedstaat für die Durchführung einer Gemeinschaftsregelung das Zusammentreffen einer ganzen Reihe gemeinschaftsrechtlicher, einzelstaatlicher und regionaler Vorschriften erforderlich, kann es nicht als ein Verstoss gegen das Gemeinschaftsrecht angesehen werden, dass Regionalgesetze im Interesse ihres inneren Zusammenhangs und ihrer Verständlichkeit für die Adressaten bestimmte Punkte der Gemeinschaftsverordnungen wiederholen.

Laut der Entscheidung des EuGH ist es ausnahmsweise erlaubt, bestimmte Teile der Verordnung zu wiederholen, wo viele Gesetzestexte von unterschiedlichen Stufen der Rechtsaktenhierarchei zusammenfallen. Dabei muss genau beschreiben werden, welche Vorschriften der Verordnung deklarativ einbezogen werden, sodass die Anwendung der Regelungen verständlich und logisch gemacht wird. Die Mitgliedstaaten müssen sehr aufmerksam diese Hinweise des EuGH bei dem Umgang mit Verordnungen folgen, um zu vermeiden, dass ihre Handlungen als rechtswirdrig angesehen werden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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