Widersprüchliche Angaben in der Widerrufsbelehrung

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Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 30.11.2017 (Az. 4 U 88/17) festgestellt, dass widersprüchliche Angaben in der Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig sind und eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nach sich ziehen können. In dem zu entscheidenden Fall war die Adresse in der Widerrufserklärung abweichend von der Adresse in dem über eine Internetplattform abrufbaren Muster-Formular veröffentlicht. Dies nahm eine Mitbewerberin zum Anlass, eine Abmahnung auszusprechen.

Das OLG Hamm stellt fest, dass der Unterlassungsanspruch zu Recht geltend gemacht worden ist. Wenn dem Verbraucher widersprüchliche Angaben in der Widerrufsbelehrung und in dem Muster-Widerrufsformular übermittelt werden, ist dies ein wettbewerbsrechtlich spürbarer Verstoß gegen die gesetzlichen Vorgaben des Art. 246 a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, § 4 EGBGB. Nach dieser Vorschrift hat der Unternehmer den Verbraucher in klar und verständlicher Weise über die Bedingungen des Widerrufsrechts zu informieren. Dies umfasst auch die Adresse, an die der Widerruf übermittelt werden soll.

In der Praxis ist also darauf zu achten, dass die Angaben in den Widerrufsbelehrungen und in dem Muster-Widerrufsformular nicht widersprüchlich sind, um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu vermeiden.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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