Was tun, wenn man keinen Kita-Platz für den Nachwuchs bekommt?

Im August des Jahres 2013 hat die Bundesregierung Eltern von Kindern ab deren vollendeten ersten Lebensjahr einen rechtlichen Anspruch auf Betreuung eingeräumt. Ein solcher ist vor allem für Berufstätige eine enorme Entlastung und elementar um Kind und Karriere unter einen Hut zu bringen. Helfen tut ein solcher Anspruch den Betroffenen allerdings nur dann, wenn er auch gerichtlich durchgesetzt werden kann. Das Landgericht Leipzig hat sich nun in einem wohl richtungsweisenden Urteil auf die Seite der Eltern gestellt, und die Stadt Leipzig zur Zahlung eines Schadensersatzes an die klagenden Eltern verurteilt.

Rechtsanspruch auf Kita-Platz

Bestand schon länger ein Anspruch auf einen bedarfsgerechten Betreuungsplatz für Kinder ab drei Jahren, so ein solcher seit August 2013 auch für alle Kinder im Alter von ein bis drei gesetzlich festgeschrieben. Die rechtliche Grundlage für diesen Anspruch findet sich zum einen im Kinderförderungsgesetz, welches einen bedarfsunabhängigen Grundanspruch auf einen öffentlich geförderten Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung oder bei Tageseltern etabliert. Zudem wurde das Sozialgesetzbuch durch ebendieses KiföG so geändert, dass nunmehr in § 24 Abs. 2 SGB VIII ein Anspruch auf einen bedarfsgerechten Betreuungsplatz festgehalten ist.

Umfang des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz

Die Festlegung, welchen Umfang dieser Grundanspruch haben muss, obliegt hierbei den Kommunen. Ist er allerdings in Einzelfällen, etwa wegen der Arbeitszeiten der Eltern, objektiv nicht ausreichend, so muss der Umfang entsprechend der Anforderungen erweitert werden. Eltern sind hierbei auch nicht dazu gezwungen, ihr Kind wahllos in eine Einrichtung stecken lassen zu müssen, vielmehr stellt das Sozialgesetzbuch den Betroffenen auch hier die Möglichkeiten zur Seite, ein sogenanntes „Wunsch- und Wahlrecht“ geltend zu machen. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass dieses Recht von der tatsächlich zur Verfügung stehenden Kapazität an Plätzen beschränkt werden kann.

Wie die Bundesregierung auf ihrer Homepage angibt, lag der Bedarf an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige im Kita-Jahr 2013/2014, Schätzungen zufolge bei etwa 780.000 Plätzen. Gleichzeitig gaben die Bundesländer für ebendiesen Zeitraum an, dass für ebenjene Gruppe von Kleinkindern Bundesweit insgesamt 810.000 Plätze zur Verfügung gestanden haben sollen.

Nicht überall genügend Kita-Plätze

Problematisch ist jedoch insbesondere, dass nicht überall in Deutschland genügend Plätze vorhanden sind.  Zwar betreibt der Bund einen hohen finanziellen Aufwand, um die Versorgung bundesweit zu garantieren, jedoch gibt es vor allem in Großstädten noch einen großen Nachholbedarf. Laut Angaben des Bundesfamilienministeriums stellte die Bundesregierung, den für den Ausbau zuständigen Ländern zum vergangenen Jahr circa 5,4 Milliarden Euro an Förderungen zu Verfügung, um den Ausbau und Betrieb der Tagesstätten zu gewährleisten. Ab dem Jahr 2015 sollen Jährlich über 800 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für die Begleichung der Betriebskosten ebenjener Einrichtung zur Verfügung stehen. Zwar stieg der Anteil der unter Dreijährigen in Kindertagesbetreuung gemessen an allen Kindern dieser Altersgruppe (Betreuungsquote) im Vergleich zum Vorjahr um drei Prozent auf etwa 32,3%, vielerorts reicht das Angebot jedoch immer noch nicht um allen Eltern einen angemessenen Platz für ihre Kinder zur Verfügung zu stellen.

So auch im Fall der das Landgericht in Leipzig beschäftigte. Geklagt hatten drei Elternpaare die für ihre Kinder, anders als gesetzlich garantiert, nicht rechtzeitig einen angemessenen Platz gefunden hatten. Ohne Die benötigte Betreuung war jeweils ein Elternteil, in diesem Fall die Mütter, gezwungen länger als ursprünglich geplant zu Hause zu bleiben um die Kinder betreuen zu können. Da alle Mütter berufstätig waren, klagten sie deshalb auf Schadensersatz, in diesem Fall wegen des Verdienstausfalls.

Schadensersatzanspruch allgemein

Rechtlich und auch schon rein begrifflich ist für das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs zunächst einmal das Vorliegen eines Schadens vonnöten. Ein solcher Schaden kann grundsätzlich in jeder Einbuße an Rechtsgütern aufgrund eines bestimmten Ereignisses bestehen. Berechnet wird dessen Umfang durch die Erhebung des Unterschiedes zwischen dem tatsächlichen Zustand und dem Zustand, der ohne den Eintritt des schädigenden Ereignisses bestünde. Also etwa indem man feststellt wieviel ein Arbeitnehmer verdient hätte, wäre er nicht auf Grund eines, von einem anderen verschuldeten Umstand davon abgehalten worden.

Schadensersatzanspruch wegen fehlendem Kita-Platz

Vorliegend sahen es die Richter als erwiesen an, dass die Stadt Leipzig ihre Amtspflicht dadurch verletzt habe, dass nicht genug Kita-Plätze geschaffen wurden. Sie verurteilten die Stadt daher zur Zahlung des Vollen Verdienstausfalls in Höhe von insgesamt 15.000 Euro. Die Richter sahen es vorliegend als erwiesen an, dass die Stadt mit der Versäumnis den Kindern, trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs durch die Eltern, keinen Kita-Platz zugewiesen zu haben eine Amtspflicht verletzt. Tageseinrichtungen sollen den Eltern helfen, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu können.

Als Träger der öffentlichen Jugendhilfe sei die Stadt somit in allen Fällen verpflichtet gewesen, einen angemessenen Platz in einer Betreuungseinrichtung zur Verfügung zu stellen. Die Verletzung der Amtspflicht sei auch schuldhaft geschehen. Insbesondere könne die Stadt sich nicht darauf berufen, dass freie Träger und privaten Investoren Kindertagesplätze, die im Bedarfsplan welchen die Stadt Leipzig aufgestellt hatte, aus baulichen und planerischen Gründen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden waren. Zwar hatte das Gericht die Bemühungen der Stadt anerkannt, dem Auftrag der sich aus dem KiföG und dem Sächsischen Kindertagesstättengesetz ergab nachzukommen, im Prozess wurde jedoch kein hinreichender Nachweis darüber erbracht, dass Vorsorge auch für einen unvorhergesehenen Bedarf geschaffen wurde. Auch hätte der Verdienstausfallschaden nicht unbedingt durch ein Eilverfahren auf dem Verwaltungsgerichtsweg verhindert werden können, da es nicht sicher gewesen wäre ob die Kinder einen Platz in einer Kita auch tatsächlich erhalten hätten. Dementsprechend kann den Müttern nicht vorgeworfen werden, dass sie nicht auf diesem Wege einen Verdienstausfall verhindert haben.

Wie die Zeitung „Die Welt“ in Berufung auf den Deutschen Städte- und Gemeindebund berichtet ist diesem derzeit kein anderer Fall bekannt, in dem eine Kommune zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt wurde, weil es ihr nicht gelungen war einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen. Zuvor habe es zwar ähnliche Beschwerden von Eltern gegeben, es war bisher jedoch immer zu gütlichen Einigungen gekommen. Bereits im Jahr 2014 hatte es jedoch in Stuttgart einen Fall gegeben, in dem der Stadt vom Verwaltungsgericht die Kosten für die Betreuung eines Kindes in einer teureren, privaten Einrichtung auferlegt wurde.

Können jetzt alle Eltern eine Klage erheben?

Welche Konsequenzen das Leipziger Urteil für Eltern in ganz Deutschland haben wird ist jetzt noch offen und hängt sicher auch davon ab, ob die Stadt Berufung einlegen wird. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk berichtet, erwarte zumindest die Stadt Leipzig derzeit noch keine Klagewelle. Über Twitter ließ diese Verkünden, das „Urteil [sei] eine Einzelfallentscheidung und keine Blaupause“. Nichtsdestotrotz haben die Richter hier ein starkes Zeichen für die Rechte berufstätiger Eltern gesetzt und die Kommunen bundesweit unter Druck gesetzt, den Ausbau der Kinderbetreuung weiter voranzutreiben.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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