VZBV: Erneute Abmahnung gegen Internet-Giganten Facebook

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat zum wiederholten Male vom Social Network Facebook eine Unterlassungserklärung gefordert und das Unternehmen am 23. Februar 2015 wegen Verstößen gegen das deutsche Verbraucherrecht abgemahnt. Stein des Anstoßes bilden insbesondere die neuen Nutzungsbedingungen des Internetkonzerns. Diese sind zum 30. Januar in Kraft getreten und ändern bestehende Regelungen zur Nutzung und Auswertung der personenbezogenen Daten registrierter User.

Genannt hat der VZBV hierbei 19 Klauseln, die aus seiner Sicht unvereinbar mit dem deutschen Recht sein. Sollte sich Facebook nicht bereiterklären seine Datenrichtlinie und die Nutzungsbedingungen anzupassen, kündigte der Verband an, die Forderungen gerichtlich durchsetzen zu wollen.

Im Detail wurde neben der Verpflichtung der Nutzer den korrekten Namen zu verwenden die nicht explizit gewährleistete Einwilligungen in die Datenverwendung personenbezogener Daten in Verbindung mit Werbung kritisiert.

Zudem sei die immer wieder, unter anderem auf der Startseite des Sozialen Netzwerks, anzutreffende Aussage „Facebook ist und bleibt kostenlos“ irreführend.

Zwar stimmt der VZBV zu, dass Facebook kein Geld vom Nutzer verlange, nichtsdestotrotz Verdiene der Konzern jedes Jahr Milliarden mit der Weitergabe von Nutzerdaten und deren Auswertung, damit diese zu Werbezwecken verwendet werden. Der Verband verwies auf seiner Onlinepräsenz darauf, dass es sich bei solchen Daten demnach sehr wohl um ein kostbares, und auch materiell wertvolles Gut handle, was Facebook durch die Aussagen zu verschleiern suche.

Besonders kritisch sei zudem, dass in den Einstellungen bezüglich der Nutzung bereits verschiedene Auswahlmöglichkeiten, etwa in Bezug auf die Privatsphäre, das Auffinden durch externe Suchmaschinen sowie bezüglich Werbeanzeigen so voreingestellt sein, dass sie zu Lasten der Nutzer gingen.

Der durchführende Verband verweist auf die Tatsache, dass das Unterlassungsverfahren im Rahmen Projekts „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“ durchgeführt wird, an dem auch das Bundesministerium für Justiz finanziell Beteiligt ist.

Wie der Spiegel in Berufung auf Konzernsprecher berichtet wies Facebook die Kritik bereits als unbegründet zurück, womit ein Gerichtsverfahren äußerst wahrscheinlich sein dürfte.

Der Bundesverband hat in diesem Zusammenhang jedoch schon Erfahrungen, gelang es in der Vergangenheit auch schon andere Konzerne wie Apple und Google in Deutschland zu Anpassungen zu bewegen.
Weitere Informationen finden sie auf der Homepage des VZBVs unter:

http://www.vzbv.de/pressemeldung/facebook-fuehrt-nutzer-die-irre

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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