Vorsichtig mit vorschneller Sorglosigkeit bei Abmahnungen nach der Gesetzesänderung (Teil 2)

Das nun frisch in Kraft getretene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wird aktuell vielerorts diskutiert. Teilweise liest man vom Ende des massenweisen Abmahnwesens wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet (insb. Filesharing). In unserem Teil 1 gingen wir auf die Gefahr ein, die sich daraus ergeben kann, wenn man eine Abmahnung aus falscher Sorglosigkeit komplett ignoriert.

In diesen zweiten Teil soll auf die Frage des Wegfalls des „fliegenden“ Gerichtsstandes beim Filesharing eingegangen werden.

Der fliegende Gerichtstand

Allgemeiner Gerichtstand ist nach der Zivilprozessordnung gemäß § 12 ZPO beim Wohnsitz des Beklagten. Nun gibt es aber gemäß § 32 ZPO den besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung. Dieser sog. deliktische Gerichtstand erlaubt es bei Rechtsverletzungen über das Internet, einen Gerichtstand praktisch an jedem sachlich zuständigen Gericht anzunehmen, weil die Rechtsverletzung über das Internet quasi „überall“ stattfand.

Abmahnende Kanzleien sind so in der Lage schon alleine aufgrund des Gerichtstandes Einfluss auf das Verfahren zu nehmen, da sie jemanden der z.B. in Kiel wohnt, in München verklagen können. Auch kann es ein, dass die Rechtsprechung bestimmter Gerichte dem Kläger bessere Erfolgsaussichten verspricht oder man gar mit Gerichten schon eine gewisse „Routine“ entwickelt hat. All dies ging im Filesharingbereich zu Lasten des Abgemahnten/Beklagten. Schon alleine die Aussicht, am anderen Ende Deutschlands verklagt zu werden, kann den Abgemahnten eher zum Nachgeben bringen, als sich konsequent zu wehren.

Der Gesetzgeber schuf nun mit dem neuen § 104a UrhG einen ausschließlichen Gerichtsstand für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person, die urheberrechtlich geschützte Werke oder sonstige Schutzgegenstände für ihre nicht gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit verwendete. In solchen Fällen ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz hat. Erst wenn die beklagte Person im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde, womit man insoweit wieder beim fliegenden Gerichtsstand wäre.

Soweit so gut, möchte man sagen. Der fliegende Gerichtsstand ist Vergangenheit und in der weit überwiegenden Zahl der Klagen müsste wohl beim Beklagten geklagt werden. Ein Detail wird häufig übersehen und das ist der recht kurze Abs.2 des § 104a UrhG, nach welchem § 105 UrhG unberührt bleibt. Ein Blick in diese Norm verrät, dass die Bundesländer durch Rechtsverordnung die Zuständigkeiten bei Urheberrechtsstreitigkeiten bündeln können: Innerhalb eines Oberlandesgerichtsbezirk kann dies ein Landgericht sein und innerhalb eines Landgerichtsbezirk ein Amtsgericht. Der Beklagte wird also von der Entfernung her schlimmstenfalls innerhalb seines Oberlandesgerichtsbezirk verklagt, was schon eine erhebliche Verbesserung für ihn sein kann. In einem Flächenland wie Niedersachsen, Baden-Württemberg oder Bayern, kann auch dies jedoch auch eine kleine Reise bedeuten. Weiterhin bilden, bzw. haben sich an solchen Gerichten, der § 105 UrhG ist ja nicht neu, bereits Rechtsprechungstendenzen gebildet, so dass die abmahnenden Kanzleien ihr Risiko besser abschätzen können, als bei ihnen vollkommen unbekannten Gerichten.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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