Vorsicht mit Zahlung bei den Wirtschaftszentralen oder den gewerblichen Handelsplattform

Die Anbieter der Wirtschaftzentralen, wie z.B. der Gewerbeauskunftszentrale (GWE), oder das Europäische Zentralregister genauso wie die gewerblichen Handelsplattformen von JW sind ein mittlerweile allgemein bekanntes Ärgernis viele Internetnutzer.

Wir haben schon häufig darüber geschrieben, dass man grundsätzlich solche Dienste nicht bezahlen sollte und sich in den allermeisten Fällen eine Verteidigung auch unter Berücksichtigung anwaltlicher Kosten lohnen kann.

Für den Mandanten aber auch für jeden anderen Betroffenen ist die Situation gleichwohl sehr unbefriedigend: Man ist auf eine, wie es im Internet so häufig heißt „Branchenbuchabzocke“ oder generell „Abzocke“ hereingefallen und muss selbst bei erfolgreicher Verteidigung die eigenen anwaltlichen Kosten tragen. Viele Mandanten finden dies zwar unerfreulich, was natürlich wenig überraschend ist, können aber zumindest den Lerneffekt als etwas Positives verbuchen. Scheut man den Weg zu Gericht nicht, dann kann man bei erfolgreicher Verteidigung seine „Kosten“ als Kosten des Rechtsstreits ersetzt bekommen.

So kann man im Rahmen der so genannten negativen Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO vorgehen. Hierbei wird bei Gericht beantragt, festzustellen, dass eine bestimmte Forderung, die jemand behauptet gegen den Kläger zu haben, nicht besteht. Neben den Kosten des Rechtsstreits, die man natürlich vorschießen muss bleibt in solchen Fällen immer noch das Problem, dass es wohl bei jedem Rechtsstreit vor Gericht immer ein Restrisiko gibt.

Geht es jedoch nicht nur darum, das Nichtbestehen der geltend gemachten Forderung vom Gericht feststellen zu lassen, sondern z.B. auch bereits gezahltes Geld zurückzuverlangen, dann kann dies im Rahmen einer normalen Leistungsklage erfolgen. Die Anspruchsgrundlage ergibt sich hier aus den §§ 812 ff. BGB aus ungerechtfertigter Bereicherung. Man macht hier gerichtlich geltend, dass ohne Rechtsgrund (der nicht bestehende Vertrag) eine Zahlung geleistet worden sei. Kommt man zu dem Ergebnis, dass die Ansprüche der oben genannten Anbieter unbegründet sind, dann kann man im Falle bereits geleisteter Zahlungen eigentlich auch das Geld zurückfordern. Eigentlich? Leider ja, denn anders als bei der reinen Verteidigung, wo noch kein Geld geleistet wurde, haben wir nun den Tatbestand der Zahlung im Raum. Man könnte nun auf die Idee kommen, dass in der Zahlung bereits eine Bestätigung des Vertrages liege. So entschied kürzlich das Amtsgericht Düsseldorf (Az. 230 C 1830/13). Das Gericht erkannte in der Zahlung der geforderten Summe eine Bestätigung im Sinne des § 144 BGB. Hiernach ist die Anfechtung eines Rechtsgeschäfts ausgeschlossen, wenn dieses vom Anfechtungsberechtigten bestätigt wird. Dabei bedarf die Bestätigung nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form.

Die Entscheidung des AG Düsseldorfs erscheint insoweit höchst bedenklich. Die Bestätigung eines Rechtsgeschäfts, auch wenn sie durch eine tatsächliche Handlung (konkludente Willenserklärung) geschieht, muss immer noch die Voraussetzungen einer Willenserklärung erfüllen. Im vorliegenden Fall müsste in der neutralen Zahlung einer Forderung ein Rechtsbindungswillen hinsichtlich eines Anerkenntnisses der Forderung enthalten sein. Dies kann man sicherlich verargumentieren, mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs scheint dies jedoch nicht übereinzustimmen. Der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach liegt in einer vorbehaltlosen Bezahlung einer Rechnung weder die Annahme eines deklaratorischen noch eines tatsächlichen Anerkenntnisses der beglichenen Forderung (vgl. nur VIII ZR 265/07).

Der erwähnte Fall von dem Amtsgericht Düsseldorf zeigt jedoch, dass die Instanzgerichte das anscheinend auch anders sehen können, zumindest im Einzelfall. Besonders unerfreulich wird dies, wenn eine Berufung nicht mehr möglich sein sollte, z.B. weil die eingeklagte Forderung nicht die erforderliche „Bagatellschwelle“ der 600 € überschreitet.

Daher kann nur die Empfehlung sein, zunächst nichts zu zahlen und sich gegen die bekannten Dienstleister und all jene die noch kommen werden zu wehren.

 

Lohnt sich die Einschaltung eines Anwaltes zur Abwehr einer Abmahnung wegen Filesharing?

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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