Vorsicht bei einer Umkehr der Beweislast in AGB: Regelung kann unwirksam sein

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 06.02.2014 (AZ VII ZR 160/12) eine AGB-Regelung zur Umkehr der Beweislast für unwirksam Schönfelder Deutsche Gesetzeerklärt. Mit der Abnahme ändert sich in einem Werkvertrag die Beweislast für behauptete Mängel. Nach der Abnahme muss der Auftraggeber nachweisen, dass angebliche oder festgestellte Mängel auf Arbeiten des Auftragnehmers zurückzuführen sind. Kann er dies nicht beweisen, entstehen auch keine Mängelansprüche oder Gewährleistungsansprüche.

Manche Auftraggeber versuchen in allgemeinen Geschäftsbedingungen, diese Regelung zu ihren Gunsten zu ändern. Dem hat der Bundesgerichtshof mit der Entscheidung vom 06.02.2014 eine deutliche Absage erteilt. Eine Regelung in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers, nach der der Auftragnehmer auch nach der Abnahme die Darlegungs- und Beweislast für eine mangelfreie Leistung trägt, ist nach Auffassung der Bundesrichter unwirksam. Sie benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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