Von Roben und Verfahren – Teil XIV – Das Oberlandesgericht oder Kammergericht

Innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden sowohl strafrechtliche wie auch zivilrechtliche Verfahren durchgeführt. Die Bezeichnung „ordentlich“ stammt dabei aus dem 17. Jahrhundert und wurde zur Abgrenzung der durch unabhängige Richter durchgeführten Straf- und Zivilgerichtsbarkeit gegenüber der „außerordentlichen“ und von Beamten besetzten Verwaltungsgerichtsbarkeit genutzt. Trotzdem (oder auch gerade deswegen) ist es manchmal schwierig zu erkennen, wann, wo und insbesondere welches Gericht zuständig ist.

Örtliche Zuständigkeit

Zunächst einmal ist die örtliche Zuständigkeit zu klären – es gibt viele Möglichkeiten und viele Gerichte. Jedoch gibt es in Deutschland lediglich 24 verschiedene Oberlandesgerichte. Diese sind stets einem Bundesland zugeteilt und allein für dieses zuständig.

Sachliche Zuständigkeit

Vor der Frage nach dem Gerichtsstand besteht aber erst einmal die Notwendigkeit der Klageerhebung. Oberlandesgerichte werden sowohl im Bereich des Straf- als auch des Zivilrechts tätig. Hierbei ergeben sich folgende sachliche Zuständigkeiten:

Sachliche Zuständigkeit im Strafverfahren

Das Oberlandesgerichts ist im Strafverfahren erstinstanzlich lediglich in Angelegenheiten des Staatsschutzes gemäß § 120 GVG zuständig.

Daneben ist es zuständig für Revisionen von Urteilen des Amtsgerichts und Berufungsentscheidungen des Landgerichts. Auch befasst sich das Oberlandesgericht mit Beschwerden gegen landesgerichtliche Beschlüsse und mit Haftprüfungen.

Ferner liegt es im Ermessen der Staatsanwaltschaft gemäß § 24 I Nr. 3 GVG aufgrund besonderer Schutzbedürftigkeit, besonderen Umfangs oder besonderer Bedeutung, Klage beim Landgericht zu erheben.

Letztlich ist es auch gemäß § 172 StPO im Klageerzwingungsverfahren bei ablehnenden Bescheiden der Staatsanwaltschaft zuständig.

Sachliche Zuständigkeit im Zivilverfahren

Im Zivilverfahren fällt das Oberlandesgericht dann Entscheidungen in zweiter Instanz hinsichtlich der Berufungen gegen Urteile und Beschwerden gegen Entscheidungen der Landgerichte.

Der Sprung vom Amtsgericht zum Oberlandesgericht ist gemäß § 23 Abs. 1 GVG nur bei Berufungen gegen Urteile in Familiensachen zulässig.

Das Oberlandesgericht im Instanzenzug

Das Oberlandesgericht ist entsprechend der oben genannten Grundsätze das Gericht der ersten oder zweiten Instanz.

In Strafsachen entscheidet das Oberlandesgericht erstinstanzlich im Strafsenat bestehend aus fünf Richtern (§ 122 GVG).

Entscheidungen im Zivilverfahren werden dabei in Senaten getroffen, welche gemäß § 122 Abs. 1 GVG aus drei Richtern bestehen.

Gegen Urteile des Oberlandesgerichts kann Revision, gegen Entscheidungen Beschwerde am Bundesgerichtshof eingereicht werden. Wird die Zulassung einer Revision Oberlandesgericht nicht gewährt, kann diese Entscheidung mit einer Nichtzulassungsbeschwerde am Bundesgerichtshof angefochten werden. Der Beschwerdeführer muss dabei geltend machen, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision tatsächlich gegeben sind. Stimmt das Bundesgerichtshof zu, so wird das Verfahren als Revisionsverfahren wieder aufgenommen.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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