Von Roben und Verfahren – Teil XIII – Das Landgericht

Innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden sowohl strafrechtliche wie auch zivilrechtliche Verfahren durchgeführt. Die Bezeichnung „ordentlich“ stammt dabei aus dem 17. Jahrhundert und wurde zur Abgrenzung der durch unabhängige Richter durchgeführten Straf- und Zivilgerichtsbarkeit gegenüber der „außerordentlichen“ und von Beamten besetzten Verwaltungsgerichtsbarkeit genutzt. Trotzdem (oder auch gerade deswegen) ist es manchmal schwierig zu erkennen, wann, wo und insbesondere welches Gericht zuständig ist.

Örtliche Zuständigkeit

Zunächst einmal ist die örtliche Zuständigkeit zu klären – es gibt viele Möglichkeiten und viele Gerichte. Allein in Sachsen gibt die verschiedensten Landgerichte: über Chemnitz, Dreseden bis hin zu Görlitz, Leipzig und Zwickau. Gesetzlich geregelt ist die Zuständigkeit des Gerichts gemäß der §§ 12 ff. ZPO.

Hierbei ist zunächst zwischen dem allgemeinen Gerichtsstand und dem besonderen Gerichtsstand zu unterscheiden. Gemäß § 13 ZPO ist der allgemeine Gerichtsstand einer natürlichen Person durch ihren Wohnsitz, gemäß § 17 ZPO der einer juristischer Personen durch ihren Sitz bestimmt. Handelt es sich um eine Behörde ist der Amtssitz Ausschlag gebend. Am allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten kann immer geklagt werden.

Gemäß § 21 ZPO kann sich der Gerichtsstand auch nach dem Ort der Niederlassung richten. Ferner kann am besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach § 29 ZPO i.V.m. § 269 ZPO.

Dabei hat der Arbeitnehmer gemäß § 35 ZPO ein Wahlrecht zwischen den Gerichtsständen. Sobald er allerdings einen auswählt, kann er diesen nicht mehr wechseln.

Ferner kann sich gemäß § 33 ZPO auch aus dem Ort der unerlaubten Handlung die örtliche Zuständigkeit ergeben.

Letztlich gibt es dann noch die so genannten ausschließlichen Gerichtsstände:

  1. dinglicher      Gerichtsstand nach § 24 ZPO,
  2. Gerichtsstand      in Mietsachen nach § 29 a ZPO,
  3. Gerichtsstand      bei Widerruf von Haustürgeschäften nach § 29 c ZPO,
  4. Gerichtsstand      in Familiensachen nach §§ 606, 612 ZPO

Wichtig ist zudem, dass innerhalb des in § 38 ZPO bestimmten Rahmens auch ein Gerichtsstand zwischen den Parteien vereinbart werden kann.

Abschließend ist auch noch zu erwähnen, dass sich der Beklagte gemäß § 29 ZPO nach vorheriger Belehrung nach § 504 ZPO auch rügelos auf eine örtlich oder sachlich unzuständiges Gericht einlassen kann (so genannte Prorogation).

Sachliche Zuständigkeit

Vor der Frage nach dem Gerichtsstand besteht aber erst einmal die Notwendigkeit der Klageerhebung. Landgerichte werden sowohl im Bereich des Straf- als auch des Zivilrechts tätig. Hierbei ergeben sich folgende sachliche Zuständigkeiten:

Sachliche Zuständigkeit im Strafverfahren

Die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts im Strafverfahren wird gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 GVG geregelt. Demnach ist das LG für die in § 74 Abs. 2, § 74a oder § 120 GVG genannten Straftaten, welche nämlich gemäß § 24 I Nr. 1 GVG allein dem Landgericht bzw. dem Oberlandesgericht obliegen, erstinstanzlich zuständig. Letztlich bedeutet dies wieder eine Abhängigkeit vom Strafmaß. Bei Strafverfahren, in denen eine Freiheitsstrafe von über vier Jahre droht und mit einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung zu rechnen ist, ist das Landgericht erstinstanzlich zuständig.

Ferner liegt es im Ermessen der Staatsanwaltschaft gemäß § 24 I Nr. 3 GVG aufgrund besonderer Schutzbedürftigkeit, besonderen Umfangs oder besonderer Bedeutung, Klage beim Landgericht zu erheben.

Daneben ist das Landgericht gemäß § 312 StPO in zweiter Instanz als Berufungs- und Beschwerdegericht für Urteile und Entscheidungen des Amtsgerichts.

Sachliche Zuständigkeit im Zivilverfahren

Das Landgericht ist in jeglichen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten erstinstanzlich zuständig, die einen Streitwert von 5.000 Euro überschreiten.

Ferner ist es erstinstanzlich für Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Kapitalmarktinformationen und bei Staatshaftungsansprüchen zuständig.

Daneben ist das Landgericht zudem auch gemäß § 72 GVG in zweiter Instanz Berufungs- und Beschwerdegericht für Urteile und Entscheidungen des Amtsgerichts – mit Ausnahme von Familiensachen, welche der sachlichen Zuständigkeit des Oberlandesgerichts unterstehen.

Das Landgericht im Instanzenzug

Das Landgericht ist entsprechend der oben genannten Grundsätze das Gericht der ersten oder zweiten Instanz.

Entscheidungen im Zivilverfahren werden dabei in Kammern getroffen. Die Zivilkammer setzt sich gemäß § 75 GVG aus drei Berufsrichtern zusammen, wobei in prozessrechtlich geregelten Fällen auch ein Einzelrichter entscheiden kann.

Die Handelskammer wiederum setzt sich gemäß 105 Abs. 1 GVG aus einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern zusammen.

In Strafsachen wird die Strafkammer gemäß § 76 Abs. 1 GVG als Schöffengericht bestehend aus drei Berufsrichter und zwei Schöffen zusammengesetzt. Handelt es sich um ein Berufungsverfahren so wird die Anzahl der Richter auf einen Berufsrichter und zwei Schöffen reduziert.

Gegen Urteile des Landgerichts kann Berufung, gegen Entscheidungen des Landgerichts Beschwerde am Oberlandesgericht eingereicht werden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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