Von Roben und Verfahren – Teil XII – Das Amtsgericht

Innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden sowohl strafrechtliche wie auch zivilrechtliche Verfahren durchgeführt. Die Bezeichnung „ordentlich“ stammt dabei aus dem 17. Jahrhundert und wurde zur Abgrenzung der durch unabhängige Richter durchgeführten Straf- und Zivilgerichtsbarkeit gegenüber der „außerordentlichen“ und von Beamten besetzten Verwaltungsgerichtsbarkeit genutzt. Trotzdem (oder auch gerade deswegen) ist es manchmal schwierig zu erkennen, wann, wo und insbesondere welches Gericht zuständig ist.

Örtliche Zuständigkeit

Zunächst einmal ist die örtliche Zuständigkeit zu klären – es gibt viele Möglichkeiten und viele Gerichte. Allein in Niedersachsen gibt die verschiedensten Amtsgerichte: über Bückeburg, Burgwedel bis hin zu Hannover und Celle. Gesetzlich geregelt ist die Zuständigkeit des Gerichts gemäß der §§ 12 ff. ZPO.

Hierbei ist zunächst zwischen dem allgemeinen Gerichtsstand und dem besonderen Gerichtsstand zu unterscheiden. Gemäß § 13 ZPO ist der allgemeine Gerichtsstand einer natürlichen Person durch ihren Wohnsitz, gemäß § 17 ZPO der einer juristischer Personen durch ihren Sitz bestimmt. Handelt es sich um eine Behörde ist der Amtssitz Ausschlag gebend. Am allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten kann immer geklagt werden.

Gemäß § 21 ZPO kann sich der Gerichtsstand auch nach dem Ort der Niederlassung richten. Ferner kann am besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach § 29 ZPO i.V.m. § 269 ZPO.

Dabei hat der Arbeitnehmer gemäß § 35 ZPO ein Wahlrecht zwischen den Gerichtsständen. Sobald er allerdings einen auswählt, kann er diesen nicht mehr wechseln.

Ferner kann sich gemäß § 33 ZPO auch aus dem Ort der unerlaubten Handlung die örtliche Zuständigkeit ergeben.

Letztlich gibt es dann noch die so genannten ausschließlichen Gerichtsstände:

  1. dinglicher      Gerichtsstand nach § 24 ZPO,
  2. Gerichtsstand      in Mietsachen nach § 29 a ZPO,
  3. Gerichtsstand      bei Widerruf von Haustürgeschäften nach § 29 c ZPO,
  4. Gerichtsstand      in Familiensachen nach §§ 606, 612 ZPO

Wichtig ist zudem, dass innerhalb des in § 38 ZPO bestimmten Rahmens auch ein Gerichtsstand zwischen den Parteien vereinbart werden kann.

Abschließend ist auch noch zu erwähnen, dass sich der Beklagte gemäß § 29 ZPO nach vorheriger Belehrung nach § 504 ZPO auch rügelos auf eine örtlich oder sachlich unzuständiges Gericht einlassen kann (so genannte Prorogation).

Sachliche Zuständigkeit

Vor der Frage nach dem Gerichtsstand besteht aber erst einmal die Notwendigkeit der Klageerhebung. Amtsgerichte werden vorwiegend in den Bereichen des Straf- und Zivilrechts tätig. Hierbei ergeben sich folgende sachliche Zuständigkeiten:

Sachliche Zuständigkeit im Strafverfahren

Die sachliche Zuständigkeit des Amtsgericht im Strafverfahren wird gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 2 GVG vom Strafmaß abhängig gemacht. Bei Strafverfahren, in denen eine Freiheitsstrafe von nicht über vier Jahre droht und nicht mit einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung zu rechnen ist, ist das Amtsgericht zuständig.

Ausgenommen sind lediglich die in § 74 Abs. 2, § 74a oder § 120 GVG genannten Straftaten, welche nämlich gemäß § 24 I Nr. 1 GVG allein dem Landgericht bzw. dem Oberlandesgericht obliegen.

Ferner liegt es im Ermessen der Staatsanwaltschaft gemäß § 24 I Nr. 3 GVG aufgrund besonderer Schutzbedürftigkeit, besonderen Umfangs oder besonderer Bedeutung, Klage beim Landgericht zu erheben.

Sachliche Zuständigkeit im Zivilverfahren

Nach § 23 Nr. 1 GVG ist das Amtsgerichts in jeglichen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zuständig, die einen Streitwert von einschließlich 5.000 Euro nicht überschreiten. Dies gilt gemäß § 4 Abs. 1 ZPO auch für den Fall, dass Zinsen den Streitwert erhöhen würden.

Daneben ist das Amtsgericht gemäß § 23 Nr. 2 GVG ohne Rücksicht auf den Streitwert bei

  1. Streitigkeiten      über Wohnraum bzw. Bestehen eines Mietverhältnisses,
  2. Streitigkeiten      zwischen Reisenden und Wirten, Fuhrleuten, Schiffern oder      Auswanderungsexpedienten in den Einschiffungshäfen, die über Wirtszechen,      Fuhrlohn, Überfahrtsgelder, Beförderung der Reisenden und ihrer Habe und über      Verlust und Beschädigung der letzteren,
  3. Streitigkeiten      zwischen Reisenden und Handwerkern, die aus Anlass der Reise entstanden      sind,
  4. Streitigkeiten      nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes,
  5. Streitigkeiten      wegen Wildschadens,
  6. Ansprüche      aus einem mit der Überlassung eines Grundstücks in Verbindung stehenden      Leibgedings-, Leibzuchts-, Altenteils- oder Auszugsvertrag.

Darüber hinaus ist das Amtsgericht bei familienrechtlichen Streitigkeiten in Kindschafts-, Unterhalts- und allgemeinen Familiensachen zuständig. Es wird als Vormundschafts- und Betreuungsgericht tätig.

Zudem ist das Amtsgericht in Zwangsversteigerungen, Zwangsverwaltungen und Insolvenzverfahren das Vollstreckungsgericht.

Ferner ist es als zentrales Mahngericht ausschließliches Gericht für Mahnverfahren.

Daneben ist das Amtsgericht stets Registergericht – sprich dort sind das Handels-, das Genossenschafts-, Güterrechts- und das Vereinsregister angesiedelt.

Letztlich ist am Amtsgericht auch das Grundbuchamt zu finden.

Das Amtsgericht im Instanzenzug

Das Amtsgericht ist das Gericht der ersten Instanz.

Entscheidungen im Zivilverfahren werden dabei je nach Sachverhalt durch Einzelrichter, Rechtspfleger oder Urkundenbeamte der Geschäftsstelle gefällt.

In Strafsachen wird nach Strafmaß unterschieden. Bei Geldstrafen oder Freiheitsstrafen nicht über zwei Jahren entscheidet gemäß § 25 GVG ein Einzelrichter. Bei Strafsachen mit einem Strafmaß von zwei bis vier Jahren liegt die Entscheidung gemäß §§ 28, 29 GVG ein Schöffengericht bestehend aus einem vorsitzenden Berufsrichter und zwei Schöffen.

Gegen Urteile des Amtsgerichts kann Berufung am Landgericht oder am Oberlandesgericht eingereicht werden. Bei Einverständnis der Parteien sowie in einer Rechtssache von grundlegender Bedeutung kann in wenigen Fällen auch eine Sprungrevision vom Amtsgericht unmittelbar zum Bundesgerichtshof zulässig sein.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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