Von Roben und Verfahren – Teil XI – Das Bundesverwaltungsgericht

Der Ursprung der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit datiert zurück bis in das 19. Jahrhundert. Seit 1960 besteht dann auch als eigenständiger Zweig der deutschen Gerichtsbarkeit in der heutigen dreistufigen Form. Trotzdem (oder auch gerade deswegen) ist es manchmal schwierig zu erkennen, wann, wo und insbesondere welches Gericht zuständig ist.

Örtliche Zuständigkeit

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist für den dritten Instanzenzug örtlich zuständig.

Sachliche Zuständigkeit

Die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgericht deckt sich mit dem sachlichen Zuständigkeitsbereich der Verwaltungsgerichte und der Oberverwaltungsgerichte bzw. der Verwaltungsgerichtshöfe. Innerhalb seiner Entscheidungen fällt das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich keine eigenen tatsächlichen Feststellungen, sondern überprüft die Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. der Verwaltungsgerichtshöfe auf Rechtsfehler.

Das Bundesverwaltungsgericht sieht seine Aufgabe innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts sowie die Fortbildung des Rechts in den Bereichen, in denen der Gesetzgeber unbewusst keine abschließenden Regelungen geschaffen oder die nähere Ausgestaltung des Rechts bewusst den Gerichten überlassen hat.

Zur Bewältigung dieser Aufgabe überprüft das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung der Oberverwaltungsgerichte bzw. der Verwaltungsgerichtshöfe auf Rechtsfehler. Hierbei werden die angewandten Rechtsnormen darauf überprüft, ob Sie nicht oder nicht richtig angewandt wurden und/oder ob eine aus anderen Gründen fehlerhafte Entscheidung vorliegt. In diesem Zusammenhang können allerdings keine neuen Tatsachen berücksichtigt werden – Ausnahmen finden nur in eng begrenztem Rahmen Anwendung. Wird dabei festgestellt, dass der Sachverhalt keinen abschließende rechtliche Beurteilung zulässt, so ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes bzw. des Verwaltungsgerichtshofes durch das Bundesverwaltungsgericht aufzuheben. Das Bundesverwaltungsgericht verweist sodann den Rechtsstreit zurück an das Oberverwaltungsgericht bzw. den Verwaltungsgerichtshof.

Einzige Ausnahme bilden Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Ländern bei Klagen auf den Gebieten des Vereinsrechts und des Versicherungsaufsichtsrechts sowie vorübergehend auch in Verfahren, die für den Ausbau der Verkehrswege in den neuen Bundesländern bedeutsam sind. In diesen Fällen ist das Bundesverwaltungsgericht erste und letzte Tatsachen- und Rechtsinstanz.

Das Bundesverwaltungsgericht im Instanzenzug

Das Bundesverwaltungsgericht ist das Gericht der dritten Instanz – somit die höchste Instanz in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es entscheidet im Senat bestehend aus drei bis sieben Berufsrichtern – je nach zuständigem Senat.

Wird die Zulassung einer Revision vom Oberverwaltungsgericht bzw. Verwaltungsgerichtshof nicht gewährt, kann diese Entscheidung mit einer Nichtzulassungsbeschwerde am Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Der Beschwerdeführer muss dabei geltend machen, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision tatsächlich gegeben sind. Stimmt das Bundesverwaltungsgericht zu, so wird das Verfahren als Revisionsverfahren wieder aufgenommen.

Bei Einverständnis der Parteien sowie in einer Rechtssache von grundlegender Bedeutung kann in wenigen Fällen auch eine Sprungrevision vom Verwaltungsgericht (dem Gericht erster Instanz) unmittelbar zum Bundesverwaltungsgericht zulässig sein.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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