Von Roben und Verfahren – Teil X – Das Oberverwaltungsgericht oder der Verwaltungsgerichtshof

Der Ursprung der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit datiert zurück bis in das 19. Jahrhundert. Seit 1960 besteht dann auch als eigenständiger Zweig der deutschen Gerichtsbarkeit in der heutigen dreistufigen Form. Trotzdem (oder auch gerade deswegen) ist es manchmal schwierig zu erkennen, wann, wo und insbesondere welches Gericht zuständig ist.

Örtliche Zuständigkeit

Zunächst einmal ist die örtliche Zuständigkeit zu klären – es gibt viele Möglichkeiten und viele Gerichte. Jedoch gibt es in Deutschland lediglich 15 verschiedene Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe. Diese sind jeweils einem Bundesland zugeteilt – mit Ausnahme von Berlin und Brandenburg, welche sich ein Oberverwaltungsgericht teilen – und allein für dieses zuständig.

Sachliche Zuständigkeit

Vor der Frage nach dem Gerichtsstand besteht aber erst einmal die Notwendigkeit der Klageerhebung. Oberverwaltungsgerichte sind in der zweiten Instanz für alle Streitigkeiten zuständig für die auch Verwaltungsgerichte nach § 45 VwGO zuständig sind. Mithin in allen Streitigkeiten zuständig, die für den Verwaltungsrechtsweg offen stehen.

Dieser Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet, wenn eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art vorliegt und keine ausdrückliche Sonderzuweisung zu anderen Gerichten gemäß § 40 VwGO vorliegt.

Wichtiger Hinweis: Ist die Klage an einem sachlich unzuständigen Gericht erhoben worden, so muss das Gericht nach § 17a II GVG von Amts wegen an den richtigen Rechtsweg verweisen.

Grundsätzlich kann der öffentlich-rechtliche Charakter einer Streitigkeit anhand von drei Theorien festgestellt werden. Entweder berechtigt oder verpflichtet eine öffentlich-rechtliche Norm einen Hoheitsträger einseitig (Sonderrechtstheorie), zwischen den streitenden Parteien besteht ein Über- oder ein Unterordnungsverhältnis (Subordinationstheorie) oder der Streitgegenstand steht im öffentlichen Interesse (Interessentheorie).

Darüber hinaus sind Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe in erster Instanz für die in §§ 47, 48 VwGO aufgezählten Fallgruppen zuständig. Diese umfassen vor allem: das Normenkontrollverfahren über die Gültigkeit von landesrechtlichen Rechtsverordnungen, von Satzungen sowie Bebauungsplänen (§ 47 VwGO). Daneben werden auch noch Streitigkeiten über die Errichtung und den Betrieb von Atomanlagen, Kraftwerken und Flughäfen erfasst. Letrztlich erstreckt sich die Zuständigkeit auch auf Streitigkeiten zum Planfeststellungsverfahren für Bahnstrecken, Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen (§ 48 VwGO).

Allerdings werden einige Bereiche wie die Sozialgerichtsbarkeit oder das Steuerrecht anderen Gerichtsbarkeiten zugeordnet und somit sind hierfür die Sozial- oder Finanzgerichte zuständig. Auch die Amtshaftung gehört hierzu. Sie fällt wie die privatrechtlichen Streitigkeiten nach § 13 GVG an die ordentliche Gerichtsbarkeit.

Das Oberverwaltungsgericht bzw. der Verwaltungsgerichtshof im Instanzenzug

Das Oberverwaltungsgericht bzw. der Verwaltungsgerichtshof ist das Gericht der zweiten Instanz (in Ausnahmefällen der ersten Instanz, siehe oben). Es entscheidet in Senaten bestehend je nach Landesrecht aus drei oder fünf Berufsrichter bzw. drei oder fünf Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern.

Gegen Urteile des Oberverwaltungsgericht bzw. des Verwaltungsgerichtshofes kann die Revision am Bundesverwaltungsgericht zulässig sein. Wird die Zulassung einer Revision vom Oberverwaltungsgericht bzw. Verwaltungsgerichtshof nicht gewährt, kann diese Entscheidung mit einer Nichtzulassungsbeschwerde am Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Der Beschwerdeführer muss dabei geltend machen, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision tatsächlich gegeben sind. Stimmt das Bundesverwaltungsgericht zu, so wird das Verfahren als Revisionsverfahren wieder aufgenommen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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