Von Roben und Verfahren – Teil VIII – Der Bundesfinanzhof

Die Finanzgerichtsbarkeit ist die einzige in der deutschen Gerichtsbarkeit, die aus nur zwei Instanzen besteht. Trotzdem ist es manchmal schwierig zu erkennen, wann, wo und insbesondere welches Gericht zuständig ist.

Örtliche Zuständigkeit

Der Bundesfinanzhof in München ist für den zweiten Instanzenzug örtlich zuständig.

Sachliche Zuständigkeit

Die sachliche Zuständigkeit des Bundesfinanzhofs deckt sich mit dem sachlichen Zuständigkeitsbereich der Finanzgerichte. Innerhalb seiner Entscheidungen fällt der Bundesfinanzhof grundsätzlich keine eigenen tatsächlichen Feststellungen, sondern überprüft die Entscheidungen der Finanzgerichte auf Rechtsfehler.

Der Bundesfinanzhof sieht seine Aufgabe innerhalb der Finanzgerichtsbarkeit in der Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung auf dem Gebiet des Finanzrechts sowie die Fortbildung des Rechts in den Bereichen, in denen der Gesetzgeber unbewusst keine abschließenden Regelungen geschaffen oder die nähere Ausgestaltung des Rechts bewusst den Gerichten überlassen hat.

Zur Bewältigung dieser Aufgabe überprüft der Bundesfinanzhof die Entscheidung des Finanzgerichts auf Rechtsfehler. Hierbei werden die angewandten Rechtsnormen darauf überprüft, ob Sie nicht oder nicht richtig angewandt wurden und/oder ob eine aus anderen Gründen fehlerhafte Entscheidung vorliegt. In diesem Zusammenhang können allerdings keine neuen Tatsachen berücksichtigt werden – Ausnahmen finden nur in eng begrenztem Rahmen Anwendung. Wird dabei festgestellt, dass der Sachverhalt keinen abschließende rechtliche Beurteilung zulässt, so ist das Urteil des Finanzgerichts durch den Bundesfinanzhof aufzuheben. Der Bundesfinanzhof verweist sodann den Rechtsstreit zurück an das Finanzgericht.

Der Bundesfinanzhof im Instanzenzug

Der Bundesfinanzhof ist das Gericht der zweiten (und hier letzten) Instanz – somit die höchste Instanz in der Finanzgerichtsbarkeit. Er entscheidet im Senat bestehend aus fünf Berufsrichtern.

Wird die Zulassung einer Revision vom Finanzgericht nicht gewährt, kann diese Entscheidung mit einer Nichtzulassungsbeschwerde am Bundesfinanzhof angefochten werden. Der Beschwerdeführer muss dabei geltend machen, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision tatsächlich gegeben sind. Stimmt der Bundesfinanzhof zu, so wird das Verfahren als Revisionsverfahren wieder aufgenommen.

An Finanzgerichten sind sowohl Rechtsanwälte, sondern auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zur Vertretung befugt. Dabei besteht am Bundesfinanzhof Vertretungszwang.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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