Von Roben und Verfahren – Teil VII – Das Finanzgericht

Die Finanzgerichtsbarkeit ist die einzige in der deutschen Gerichtsbarkeit, die aus nur zwei Instanzen besteht. Trotzdem ist es manchmal schwierig zu erkennen, wann, wo und insbesondere welches Gericht zuständig ist.

Örtliche Zuständigkeit Finanzgericht

Zunächst einmal ist die örtliche Zuständigkeit zu klären – hier gibt es zumeist viele Möglichkeiten und viele Gerichte. So sind die Finanzgerichte gemäß § 2 FGO obere Landesgerichte – in jedem Bundesland gibt es eins. Ausnahmen bilden dabei lediglich Bayern mit den Finanzgerichten München und Nürnberg sowie Nordrhein-Westfalen mit den Finanzgerichten Düsseldorf, Köln und Münster. Mithin gibt es in den 16 Ländern insgesamt 18 Finanzgerichte.

Die örtliche Zuständigkeit der Finanzgerichte ergibt sich grundsätzlich aus aus § 2 FGO i.V.m. § 38 FGO und § 495 ZPO iVm. §§ 12 ff. ZPO.

Gemäß § 38 Abs. 1 FGO bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Bezirk des Behördensitzes. Handelt es sich dabei um eine oberste Finanzbehörde, ist gemäß § 38 Abs. 2 FGO das Finanzgericht zuständig, in dessen Bezirk der Kläger seinen Wohnsitz, seine Geschäftsleitung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Betrifft die Klage dabei Angelegenheiten aus den Bereichen Zoll, Verbrauchsteuern und Monopolabgaben so ist das Finanzgericht zuständig, in dessen Bezirk ein Tatbestand verwirklicht wird.

Für Verfahren mit Bezug zum Familienleistungsausgleich nach Maßgabe der §§ 62 bis 78 des Einkommensteuergesetzes ergibt sich die örtliche Zuständigkeit aus dem Bezirk des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts des Klägers / der Klägerin.

Befindet sich der Sitz einer Finanzbehörde außerhalb ihres Bezirks, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit abweichend von § 38 Abs. 1 FGO nach der Lage des Bezirks.

Sachliche Zuständigkeit Finanzgericht

Vor der Frage nach dem Gerichtsstand besteht aber erst einmal die Notwendigkeit der Klageerhebung. Nach den § 33 FGO sind die Finanzgerichte in allen dort aufgelisteten Gegenständen zuständig, also:

1. in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten, soweit die Abgaben der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden,

2. in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die Vollziehung von Verwaltungsakten in anderen als den in Nummer 1 bezeichneten Angelegenheiten, soweit die Verwaltungsakte durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden nach den Vorschriften der Abgabenordnung zu vollziehen sind,

3. in öffentlich-rechtlichen und berufsrechtlichen Streitigkeiten über Angelegenheiten, die durch den Ersten Teil, den Zweiten und den Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils und den Ersten Abschnitt des Dritten Teils des Steuerberatungsgesetzes geregelt werden,

4. in anderen als den in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, soweit für diese durch Bundesgesetz oder Landesgesetz der Finanzrechtsweg eröffnet ist.

Der Bundesfinanzhof im Instanzenzug

Das Finanzgericht ist das Gericht der ersten Instanz. Er entscheidet im Senat bestehend aus drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtliche Richtern. Gegen Urteile des Finanzgerichts kann als einziges Rechtsmittel Revision am Bundesfinanzhof eingereicht werden. Voraussetzung hierfür ist die Zulassung im Urteil des Finanzgerichts.

Wird eine solche Zulassung zu einer Revision nicht gewährt, kann diese Entscheidung mit einer Nichtzulassungsbeschwerde am Bundesfinanzhof angefochten werden.

An Finanzgerichten sind sowohl Rechtsanwälte, sondern auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zur Vertretung befugt. Allerdings besteht bei Finanzgerichten (in erster Instanz) kein Vertretungszwang.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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