Von Roben und Verfahren – Teil VI – Das Bundessozialgericht

Die deutsche Sozialgerichtsbarkeit ist eine Alleinstellungsmerkmal Deutschlands. Keine der benachbarten Jurisdiktionen weist eine eigenständige Sozialgerichtsbarkeit auf und auch in Deutschland besteht diese seit 1954. Trotzdem (oder auch gerade deswegen) ist es manchmal schwierig zu erkennen, wann, wo und insbesondere welches Gericht zuständig ist.

Örtliche Zuständigkeit

Das Bundessozialgericht in Kassel ist für den dritten Instanzenzug örtlich zuständig.

Sachliche Zuständigkeit

Die sachliche Zuständigkeit des Bundessozialgericht deckt sich mit dem sachlichen Zuständigkeitsbereich der Sozialgerichte und Landessozialgerichte. Innerhalb seiner Entscheidungen fällt das Bundessozialgericht grundsätzlich keine eigenen tatsächlichen Feststellungen, sondern überprüft die Entscheidungen der Landessozialarbeitsgerichte auf Rechtsfehler.

Das Bundessozialgericht sieht seine Aufgabe innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit in der Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung auf dem Gebiet des Sozialrechts sowie die Fortbildung des Rechts in den Bereichen, in denen der Gesetzgeber unbewusst keine abschließenden Regelungen geschaffen oder die nähere Ausgestaltung des Rechts bewusst den Gerichten überlassen hat.

Zur Bewältigung dieser Aufgabe überprüft das Bundessozialgericht die Entscheidung des Landessozialgerichts auf Rechtsfehler. Hierbei werden die angewandten Rechtsnormen darauf überprüft, ob Sie nicht oder nicht richtig angewandt wurden und/oder ob eine aus anderen Gründen fehlerhafte Entscheidung vorliegt. In diesem Zusammenhang können allerdings keine neuen Tatsachen berücksichtigt werden – Ausnahmen finden nur in eng begrenztem Rahmen Anwendung. Wird dabei festgestellt, dass der Sachverhalt keinen abschließende rechtliche Beurteilung zulässt, so ist das Urteil des Landessozialgerichts durch das Bundessozialgericht aufzuheben. Das Bundessozialgericht verweist sodann den Rechtsstreit zurück an das .

Das im Instanzenzug

Das Bundessozialgericht ist das Gericht der dritten Instanz – somit die höchste Instanz in der Arbeitsgerichtsbarkeit. Es entscheidet im Senat bestehend aus einem vorsitzenden Berufsrichter, zwei bei-sitzenden Berufsrichtern und zwei ehrenamtliche Richtern – jeweils einer aus den Kreisen der Arbeitgeber und der Versicherten in Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Krankenkassen und der Vertragsärzte in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts oder der behinderten Menschen und der “mit dem Recht der schwerbehinderten Menschen vertrauten Personen” in Schwerbehinderten- und Versorgungssachen.

Wird die Zulassung einer Revision gemäß § 143 SGG vom Landessozialgericht nicht gewährt, kann diese Entscheidung mit einer Nichtzulassungsbeschwerde am Bundessozialgericht angefochten werden. Der Beschwerdeführer muss dabei geltend machen, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision tatsächlich gegeben sind. Stimmt das Bundessozialgericht zu, so wird das Verfahren als Revisionsverfahren wieder aufgenommen.

Bei Einverständnis der Parteien sowie in einer Rechtssache von grundlegender Bedeutung kann in wenigen Fällen auch eine Sprungrevision vom (dem Gericht erster Instanz) unmittelbar zum Bundessozialgericht zulässig sein.

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist in allen Instanzen für den Bürger, der als Versicherter, sonstiger Leistungsempfänger oder als Behinderter klagt (beziehungsweise verklagt wird) gerichtskostenfrei.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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