Von Roben und Verfahren – Teil V – Das Landessozialgericht

Die deutsche Sozialgerichtsbarkeit ist eine Alleinstellungsmerkmal Deutschlands. Keine der benachbarten Jurisdiktionen weist eine eigenständige Sozialgerichtsbarkeit auf und auch in Deutschland besteht diese seit 1954. Trotzdem (oder auch gerade deswegen) ist es manchmal schwierig zu erkennen, wann, wo und insbesondere welches Gericht zuständig ist.

Sachliche Zuständigkeit

Die sachliche Zuständigkeit des Landessozialgerichts deckt sich mit dem sachlichen Zuständigkeitsbereich der Sozialgerichte. Diese sind nach § 51 SGG in allen dort aufgelisteten Gegenständen zuständig. Dabei wird in zwei Arten von Streitigkeiten unterschieden.

Öffentlich-Rechtliche Streitigkeiten

Gemäß § 51 Abs. 1 SGG ist das in folgenden – abschließend aufgelisteten – öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zuständig:

1.    in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte,

2.    in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch), auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden. Ausgeschlossen werden Streitigkeiten in Angelegenheiten nach § 110 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch aufgrund einer Kündigung von Versorgungsverträgen, die für Hochschulkliniken oder Plankrankenhäuser (§ 108 Nr. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) gelten,

3.    in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der Überwachung der Maßnahmen zur Prävention durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung,

4.    in Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit,

5.    in sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung,

6.    in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes (Kriegsopferfürsorge), auch soweit andere Gesetze die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften vorsehen,

7.    bei der Feststellung von Behinderungen und ihrem Grad sowie weiterer gesundheitlicher Merkmale, ferner der Ausstellung, Verlängerung, Berichtigung und Einziehung von Ausweisen nach § 69 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,

8.    die aufgrund des Lohnfortzahlungsgesetzes entstehen,

9.    die im Zusammenhang mit den im Dritten und Vierten Buch Sozialgesetzbuch sowie im Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 26. Februar 1996 (BGBl. I S. 227), zuletzt geändert durch Artikel 40 des Gesetzes vom 21. Dezember 200 (BGBl. I S. 1983), geregelten Aufgaben der Hauptzollämter entstehen,

10. für die durch Gesetz der Rechtsweg vor diesen Gerichten eröffnet wird.

Privatrechtliche Streitigkeiten

Gemäß § 51 Abs. 2 SGG ist das Sozialgericht auch für privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung zuständig. Dies ist auch dann der Fall, wenn durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden.

Das Landessozialgericht im Instanzenzug

Das Landessozialgericht ist das Gericht der zweiten Instanz. Es entscheidet in Kammern bestehend aus einem vorsitzenden Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern – jeweils einer aus den Kreisen der Arbeitgeber und der Versicherten in Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Krankenkassen und der Vertragsärzte in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts oder der behinderten Menschen und der “mit dem Recht der schwerbehinderten Menschen vertrauten Personen” in Schwerbehinderten- und Versorgungssachen.

Gegen Urteile des Landessozialgerichts kann gemäß § 143 SGG Revision bzw. eingereicht werden. Voraussetzung hierfür ist die Zulassung im Urteil des Landesarbeitsrechts.

Wird eine solche Zulassung zu einer Revision vom Landesarbeitsgericht nicht gewährt, kann diese Entscheidung mit einer Nichtzulassungsbeschwerde am Bundessozialgericht angefochten werden. Der Beschwerdeführer muss dabei geltend machen, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision tatsächlich gegeben sind. Stimmt das Bundessozialgericht überein, so wird das Verfahren als Revisionsverfahren wieder aufgenommen.

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist in allen Instanzen für den Bürger, der als Versicherter, sonstiger Leistungsempfänger oder als Behinderter klagt (beziehungsweise verklagt wird) gerichtskostenfrei.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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