Von Roben und Verfahren – Teil IX – Das Verwaltungsgericht

Der Ursprung der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit datiert zurück bis in das 19. Jahrhundert. Seit 1960 besteht dann auch als eigenständiger Zweig der deutschen Gerichtsbarkeit in der heutigen dreistufigen Form. Trotzdem (oder auch gerade deswegen) ist es manchmal schwierig zu erkennen, wann, wo und insbesondere welches Gericht zuständig ist.

Örtliche Zuständigkeit

Zunächst einmal ist die örtliche Zuständigkeit zu klären – es gibt viele Möglichkeiten und viele Gerichte. Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es sieben Verwaltungsgerichte: über Aachen, Arnsberg, bis hin zu Düsseldorf und Köln (alle Standorte in Nordrhein-Westfalen: hier). Gesetzlich geregelt ist die Zuständigkeit des Gerichts gemäß § 52 VwGO.

Demnach ist in Streitigkeiten über unbewegliches Vermögen oder ortsgebundene Rechte das zuständig, in dessen Gerichtsbezirk das Vermögen oder das Recht liegt. Handelt es sich um Anfechtungs- oder Verpflichtungsklagen gegen Verwaltungsakte von Bundesbehörden oder bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten u. Stiftungen des öffentlichen Rechts, ist der Sitz der Behörde Ausschlag gebend. Ausnahmen hierzu sind Streitigkeiten nach § 52 Nr. 1 oder Nr. 5 VwGO oder Asylstreitverfahren. Bei letzteren ist das Gericht zuständig, in dessen Gerichtsbezirk der Ausländer seinen Aufenthaltsort hat.

Für alle weiteren Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen – sobald sie also nicht unter § 52 Nr. 1, 2, 3 oder Nr. 5 VwGO fallen – ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Gerichtsbezirk der angefochtene Verwaltungsakt erlassen wurde. Sobald der Gerichtsbezirk nicht eindeutig bezeichnet werden kann, ist auf den Sitz oder Wohnsitz des Beschwerten abzustellen.

Richtet sich die Klage gegen eine juristische Person des öffentlichen Rechts aus einem gegenwärtigen oder früheren Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis oder Dienstverhältnis im Zivilschutzkorps einschließlich solcher Streitigkeiten, die sich auf die Entstehung eines solchen Verhältnisses beziehen, ist auf den dienstlichen Wohnsitz oder sollte ein solcher nicht vorliegen, auf den Wohnsitz des Klägers abzustellen. Liegt auch kein Wohnsitz vor, so ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen wurde.

In allen anderen Fällen richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Sitz, Wohnsitz oder Aufenthalt des Beklagten.

Sachliche Zuständigkeit

Vor der Frage nach dem Gerichtsstand besteht aber erst einmal die Notwendigkeit der Klageerhebung. Verwaltungsgerichte sind nach § 45 VwGO in allen Streitigkeiten zuständig, die für den Verwaltungsrechtsweg offen stehen.

Dieser Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet, wenn eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art vorliegt und keine ausdrückliche Sonderzuweisung zu anderen Gerichten gemäß § 40 VwGO vorliegt.

Wichtiger Hinweis: Ist die Klage an einem sachlich unzuständigen Gericht erhoben worden, so muss das Gericht nach § 17a II GVG von Amts wegen an den richtigen Rechtsweg verweisen.

Grundsätzlich kann der öffentlich-rechtliche Charakter einer Streitigkeit anhand von drei Theorien festgestellt werden. Entweder berechtigt oder verpflichtet eine öffentlich-rechtliche Norm einen Hoheitsträger einseitig (Sonderrechtstheorie), zwischen den streitenden Parteien besteht ein Über- oder ein Unterordnungsverhältnis (Subordinationstheorie) oder der Streitgegenstand steht im öffentlichen Interesse (Interessentheorie).

Allerdings werden einige Bereiche wie die Sozialgerichtsbarkeit oder das Steuerrecht anderen Gerichtsbarkeiten zugeordnet und somit sind hierfür die Sozial- oder Finanzgerichte zuständig. Auch die Amtshaftung gehört hierzu. Sie fällt wie die privatrechtlichen Streitigkeiten nach § 13 GVG an die ordentliche Gerichtsbarkeit.

Das Verwaltungsgericht im Instanzenzug

Das Verwaltungsgericht ist das Gericht der ersten Instanz. Es entscheidet in Kammern bestehend aus drei Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern – soweit nicht ein Einzelrichter entscheidet. Gemäß § 5 VwGO wirken die ehrenamtlichen Richter bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden nicht mit.

Gegen Urteile des Verwaltungsgerichts kann Berufung am Oberverwaltungsgericht bzw. Verwaltungsgerichtshof eingereicht werden. In wenigen Fällen ist auch eine Sprungrevision unmittelbar zum Bundesverwaltungsgericht zulässig.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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