Von Roben und Verfahren – Teil IV – Das Sozialgericht

Die deutsche Sozialgerichtsbarkeit ist eine Alleinstellungsmerkmal Deutschlands. Keine der benachbarten Jurisdiktionen weist eine eigenständige Sozialgerichtsbarkeit auf und auch in Deutschland besteht diese seit 1954. Trotzdem (oder auch gerade deswegen) ist es manchmal schwierig zu erkennen, wann, wo und insbesondere welches Gericht zuständig ist.

Örtliche Zuständigkeit

Zunächst einmal ist die örtliche Zuständigkeit zu klären – es gibt viele Möglichkeiten und viele Gerichte. Allein in Baden-Württemberg gibt es acht Sozialgerichte: über Freiburg, Heilbronn, bis hin zu Konstanz und Ulm (alle Standorte in Baden-Württemberg: hier). Gesetzlich geregelt ist die Zuständigkeit des Gerichts gemäß §§ 57ff. SGG, § 495 ZPO iVm. §§ 12 ff. ZPO.

Hierbei muss zwischen allgemeinen Gerichtsstand und dem besonderen Gerichtsstand unterschieden werden. Zunächst bestimmt sich der allgemeine Gerichtsstand – an dem immer geklagt werden kann – gemäß § 13 ZPO i.V.m. § 57 SGG nach dem Wohnsitz des Klägers / der Klägerin. Sollte diese nicht ermittelbar sein, ist der Aufenthaltsort des Klägers / der Klägerin ausschlaggebend. Wahlweise kann aber auch Beschäftigungsort der Kläger/die Klägerin herangezogen werden. Handelt es sich um Ansprüche aus dem Hinterbliebenenrecht, so sind gemäß § 57 Abs. 2 SGG Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Beschäftigungsort der Witwe / des Witwers ausschlaggebend.

Bei Angelegenheiten aus § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG, die auf Bundesebene bzw. Landesebene festgesetzte Festbeträge betreffen, richtet sich die örtliche Zuständigkeit gemäß § 57 Abs. 4 SGG nach dem Bezirk des Sitzes der Bundesregierung oder der Landesregierung.

Ferner kommen noch die besonderen Gerichtsstände hinzu. So ergibt sich die örtliche Zuständigkeit gemäß § 57a SGG in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, sobald es sich um Fragen der Zulassungen nach Vertragsrecht handelt, nach Sitz des Vertragsarzt, Vertragszahnarzt oder Psychotherapeuten.

In anderen Angelegenheiten des Vertragsarztrechts ist auf Landesebene der Sitz der Kassenärztlichen / Kassenzahnärztlichen Vereinigung und auf Bundesebene der Sitz der Kassenärztliche Bundesvereinigung ausschlaggebend.

In Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, die Anordnungen der Aufsichtsbehörde betreffen, ist auf Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Beschäftigungsort des Klägers / der Klägerin abzustellen.

In allen anderen Fällen ist – soweit durch Landesrecht nichts Abweichendes bestimmt ist – das Sozialgericht, in dessen Bezirk des Sitzes der Landesregierung zuständig.

In Angelegenheiten, die Maßnahmen des Bundesversicherungsamtes bei der Durchführung des Risikostrukturausgleichs betreffen, ist das Sozialgericht Köln zuständig.

Handelt es sich um Angelegenheiten bezüglich der Wahlen von Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherungsträger und ihrer Verbände, so ergibt sich die örtliche Zuständigkeit gemäß § 57b SGG aus dem Bezirk des Sitzes der Versicherungsträger oder des Verbandes.

 

AngelegenheitEbene (Land/Bund)Örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach:
Allgemeiner GerichtsstandAlleWohnsitz, Aufenthaltsort oder Beschäftigungsort
HinterbliebenenrechtAlleWohnsitz, Aufenthaltsort oder Beschäftigungsort der Witwe / des Witwers
aus § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGGBundSitz der Bundesregierung
LandSitz der Landesregierung
Kassenarztrecht (Fragen zur Zulassung nach Vertragsrecht)AlleSitz des Vertragsarzt, Vertragszahnarzt oder Psychotherapeuten
Kassenarztrecht (andere Fragen aus Vertragsrecht)BundSitz der Kassenärztlichen / Kassenzahnärztlichen Vereinigung
LandSitz der Kassenärztliche Bundesvereinigung
Kassenarztrecht (Anordnung der Aufsichtsbehörden)AlleWohnsitz, Aufenthaltsort oder Beschäftigungsort des Klägers / der Klägerin
Kassenarztrecht (alle anderen Fragen)AlleSitz der Landesregierung
Maßnahmen des BundesversicherungsamtesBundSozialgericht Köln
Wahlen von Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherungsträger und ihrer VerbändeAlleBezirk des Sitzes der Versicherungsträger oder des Verbandes

 

Es ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger / die Klägerin gemäß § 35 ZPO ein Wahlrecht zwischen den Gerichtsständen hat. Sobald allerdings einer auswählt wurde, kann dieser nicht mehr gewechselt werden.

Sachliche Zuständigkeit Sozialgericht

Vor der Frage nach dem Gerichtsstand besteht aber erst einmal die Notwendigkeit der Klageerhebung. Sozialgerichte sind nach § 51 SGG in allen dort aufgelisteten Gegenständen zuständig. Dabei wird in zwei Arten von Streitigkeiten unterschieden.

Öffentlich-Rechtliche Streitigkeiten

Gemäß § 51 Abs. 1 SGG ist das Sozialgericht in folgenden – abschließend aufgelisteten – öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zuständig:

1.    in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte,

2.    in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch), auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden. Ausgeschlossen werden Streitigkeiten in Angelegenheiten nach § 110 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch aufgrund einer Kündigung von Versorgungsverträgen, die für Hochschulkliniken oder Plankrankenhäuser (§ 108 Nr. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) gelten,

3.    in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der Überwachung der Maßnahmen zur Prävention durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung,

4.    in Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit,

5.    in sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung,

6.    in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes (Kriegsopferfürsorge), auch soweit andere Gesetze die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften vorsehen,

7.    bei der Feststellung von Behinderungen und ihrem Grad sowie weiterer gesundheitlicher Merkmale, ferner der Ausstellung, Verlängerung, Berichtigung und Einziehung von Ausweisen nach § 69 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,

8.    die aufgrund des Lohnfortzahlungsgesetzes entstehen,

9.    die im Zusammenhang mit den im Dritten und Vierten Buch Sozialgesetzbuch sowie im Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 26. Februar 1996 (BGBl. I S. 227), zuletzt geändert durch Artikel 40 des Gesetzes vom 21. Dezember 200 (BGBl. I S. 1983), geregelten Aufgaben der Hauptzollämter entstehen,

10. für die durch Gesetz der Rechtsweg vor diesen Gerichten eröffnet wird.

Privatrechtliche Streitigkeiten

Gemäß § 51 Abs. 2 SGG ist das Sozialgericht auch für privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung zuständig. Dies ist auch dann der Fall, wenn durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden.

Das Sozialgericht im Instanzenzug

Das Sozialgericht ist das Gericht der ersten Instanz. Es entscheidet in Kammern bestehend aus einem vorsitzenden Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern – jeweils einer aus den Kreisen der Arbeitgeber und der Versicherten in Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Krankenkassen und der Vertragsärzte in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts oder der behinderten Menschen und der “mit dem Recht der schwerbehinderten Menschen vertrauten Personen” in Schwerbehinderten- und Versorgungssachen.

Gegen Urteile des Sozialgerichts kann Berufung am Landessozialgericht eingereicht werden. In wenigen Fällen ist auch eine Sprungrevision unmittelbar zum Bundessozialgericht zulässig.

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist in allen Instanzen für den Bürger, der als Versicherter, sonstiger Leistungsempfänger oder als Behinderter klagt (beziehungsweise verklagt wird) gerichtskostenfrei.

 
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