Vertragsstrafe zu Gunsten Dritter

Bei Unterlassungserklärungen, die eine enthalten, soll auf den Schuldner Druck ausgeübt werden, sich zukünftig beispielsweise nicht mehr wettbewerbswidrig zu verhalten. Der Druck ist aus Sicht der Gerichte schwächer, wenn die Strafe nicht an den jeweiligen Unterlassungsgläubiger, sondern an einen unbeteiligten Dritten oder beispielsweise eine gemeinnützige Einrichtung gezahlt wird. Daraus leiten die Gerichte Zweifel an der Ernstlichkeit der Unterlassungserklärung ab. Zwar wird auf die Umstände des Einzelfalls abgestellt. Ein Vertragsstrafenversprechen zu Gunsten eines Dritten birgt aber das Risiko in sich, dass damit die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt wird. Dann könnte der jeweilige Unterlassungsgläubiger seinen trotz einer Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe gerichtlich durchsetzen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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