Versprechen einer Vertragsstrafe

In Unterlassungserklärungen, die aufgrund von wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen und markenrechtlichen Abmahnungen abzugeben sind, wird immer auch eine vorgesehen. Dies ist erforderlich, um eine Wiederholungsgefahr auszuräumen. Eine Vertragsstrafe hat eine doppelte Zielrichtung. Zum einen soll Druck ausgeübt werden, zum anderen soll der Wettbewerber die Möglichkeit haben, sich erleichtert schadlos zu halten. Auch ohne Titel soll dem jeweiligen Unterlassungsgläubiger ein Sanktionsinstrument an die Hand gegeben werden, um den Schuldner zum Wohlverhalten zu veranlassen. So formuliert dies u.a. der Bundesgerichtshof.

Die Höhe der Vertragsstrafe hängt von der Art und der Größe des Unternehmens, vom Umsatz und dem möglichen Gewinn ab. Auch die Schwere und das Ausmaß der Zuwiderhandlung sowie die Gefährlichkeit für den Gläubiger sind ebenfalls zu betrachten. Weitere Aspekte sind das Verschulden des Verletzers, wie dessen ?? Interesse an weiteren gleichartigen Begehungshandlungen. Dies macht deutlich, dass im Zweifel umfangreich zu erwägen ist, in welcher Höhe eine Vertragsstrafe zu fordern ist.

In den Unterlassungserklärungen, die den Abmahnungen als Entwurf beigefügt werden, ist häufig eine absolute Vertragsstrafe vorgesehen. Es soll die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages versprochen werden.

Dies sollte aus unserer Sicht in eine relative Vertragsstrafe geändert werden. Hier hat sich unter dem Stichwort „Neuer Hamburger Brauch“ eine Formulierung durchgesetzt. Sie wird auch von den Gerichten als ausreichend angesehen. Unabhängig davon sollte auch eine Begrenzung durch einen Höchstbetrag erfolgen. Im Neuen Hamburger Brauch wird es nach § 315 Abs. 1 BGB dem Unterlassungsgläubiger überlassen, innerhalb des festgelegten Rahmens die für die konkrete Zuwiderhandlung angemessene Strafe zu bestimmen. Weiterhin ist ein Vorbehalt vorgesehen, dass die Angemessenheit gemäß § 135 Abs. 3 BGB durch ein Gericht überprüft wird.

Eine solche Regelung hält das Risiko beider Parteien für überschaubar und dient einem sachgerechten Interessenausgleich.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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