Verfall von Marken gem. Art. 12 Abs. 1 Richtlinie 89/104/EWG

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hatte in einem Urteil vom 14.07.2007 (Az.: C-246/05) über folgende Fragen zu entscheiden: 

1.       Ist Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie dahin auszulegen, dass mit dem „Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens“ der Beginn der Schutzdauer gemeint ist?

2.       Ist Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie dahin auszulegen, dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung der vorliegen, wenn sich die Umsetzung der vom Markeninhaber verfolgten Unternehmensstrategie durch unternehmensexterne Gründe verzögern, oder ist der Markeninhaber gehalten, seine Unternehmensstrategie zu ändern, um die rechtzeitig nutzen zu können?

 

Art. 10 Abs.1 der Richtlinie besagt:

 

              „Hat der Inhaber der Marke diese für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, innerhalb von 5 Jahren nach dem Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens nicht ernsthaft in dem betreffenden Mitgliedsstaat benutzt oder wurde eine solche Benutzung während eines ununterbrochenen Zeitraums von 5 Jahren ausgesetzt, so unterliegt die Marke den in dieser Richtlinie vorgesehenen Sanktionen, es sei denn, dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen.“

 

Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie bestimmt:

 

              „Eine Marke wird für verfallen erklärt, wenn sie innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von 5 Jahren in dem betreffenden Mitgliedsstaat für die Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, nicht ernsthaft genutzt worden ist und keine berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen. ….“

 

Das Gericht antwortete auf die erste Vorlage-Frage in dem oben zitierten Urteil, dass der „Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens“ im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie in jedem Mitgliedsstaat nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften für die Eintragung zu bestimmen ist. Daraus folgt, dass die Mitgliedsstaaten bei der Ausgestaltung des Eintragungsverfahrens frei sind und es daher ihre Sache ist, u.a. darüber zu entscheiden, wann es als beendet anzusehen ist.

 

Zu der zweiten Vorlage-Frage entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, dass allein die Hindernisse, die einen ausreichenden, unmittelbaren Zusammenhang mit der Marke aufweisen, ihre Benutzung unmöglich oder unzumutbar machen und vom Willen des Markeninhabers unabhängig sind, als „berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung“ angesehen werden können. Es ist jeweils im konkreten Fall zu prüfen, ob eine Änderung der Unternehmensstrategie zur Umgehung des jeweiligen Hindernisses die Benutzung der Marke unzumutbar macht. Dabei reicht es nicht aus, dass „bürokratische Hindernisse“ nicht den freien Willen des Markeninhabers unterliegen, da sie darüber hinaus einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Marke aufweisen müssen, der so weit geht, dass deren Benutzung von der Beendigung der jeweiligen Verwaltungsverfahren abhängt.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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