Verdienstausfall wegen fehlendem Kitaplatz? Anwalt einschalten!

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Rechtsanwalt Thomas Feil

Wenn der Staat dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für das eigene Kind zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr nicht nachkommt, und die Mutter deswegen länger erwerbsuntätig bleiben muss als notwendig, so kann ein Verdienstausfall als Schadensersatz gegen die Kommune geltend gemacht werden. Wir raten jedem betroffenen Elternteil dazu, sich anwaltlich beraten zu lassen, um die eigenen Verdienstausfallsansprüche gegen den Staat zu prüfen. Gern helfen wir Ihnen dabei!

Rechtsanspruch Kitaplatz

Seit dem 01.08.2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder, die zwischen ein und drei Jahre alt sind. Insofern hat jedes Elternteil einen rechtlichen Anspruch darauf, dass das eigene Kind in diesen Lebensjahren eine frühkindlichen Förderung in einer Tageseinrichtung genießt. Verantwortlich für die Umsetzung dieses Rechtsanspruchs sind die Kommunen, die jeweils genügend Kitaplätze zur Verfügung stellen müssen. Dabei gibt es sogar – durch die Rechtsprechung gefestigt – genaue Vorgaben dahingehend, wie weit der Kitaplatz von der eigenen Wohnung entfernt sein darf. Beispielsweise urteilte das Verwaltungsgericht Köln, dass ein Kitaplatz maximal 5 km weit weg von der Wohnung entfernt sein darf. Das Verwaltungsgericht in München hingegen stellte nicht auf die Kilometeranzahl als Entfernung ab, sondern auf die Zeit, die für eine Fahrt zwischen Wohnung und Kitaplatz benötigt wird – das Gericht sah 30 Minuten als noch hinnehmbar an. In jedem dieser Fälle wehrten sich Eltern per Anwalt gegen den Staat und erreichten daher viel Klarheit in den Rechtsfragen rund um Kitaplätze und Ansprüche darauf. Sollten Sie das Gefühl haben, vom Staat benachteiligt zu werden, können auch Sie einen Anwalt einschalten und sich rechtlich verteidigen lassen.

Der Rechtsanspruch gegen den Staat richtet sich allerdings nicht direkt auf einen Platz in einer Kindertagesstätte, um dort das Kind unterzubringen, sondern darauf, dass das eigene Kind frühkindliche Förderung erfährt. Dies kann auch durch eine Tagesmutter geschehen, die das Kind tagsüber umsorgt. Insbesondere haben Gerichte bereits festgestellt, dass Eltern die Wahl haben dürfen zwischen der Unterbringung des Kinds in einem Kitaplatz, oder Unterbringung bei einer Tagesmutter.  Einzig Kapazitätsmängel bei Kitaplätzen können die Entscheidungsfreiheit der Eltern beschränken, so das Oberverwaltungsgericht Münster

Verdienstausfall, weil kein Kitaplatz vorhanden war?

Was können Eltern tun, wenn kein Kitaplatz frei war und keine Tagesmutter vom Staat bereitgestellt wurde? Dies geschieht trotz des Rechtsanspruchs immer noch sehr häufig und führt dazu, dass insbesondere Mütter länger daheim bleiben als es notwendig wäre. Der eigenen Erwerbstätigkeit kann dann nicht mehr in angemessener Weise nachgekommen werden, finanzielle Nachteile sind die Folge. Es sollte ein Anwalt eingeschaltet werden, der sich die Begebenheit rechtlich genau anschaut und überprüft, ob der Staat schuldhaft gehandelt hat. In Betracht kommt eine Zahlungsklage auf Verdienstausfall als Schadensersatz gegen die Stadt/Kommune.

Verdienstausfall allgemein

Rechtsberatung Anwalt Kanzlei HannoverGrundsätzlich kann zivilrechtlich jeder fremdverschuldete Verdienstausfall rechtlich als Schadensersatz gegen den Schädiger geltend gemacht werden. Beispielsweise ist dies der Fall, wenn ein Arbeitnehmer durch einen Unfall schwer verletzt wird und daher nicht mehr seine Arbeitsleistung erbringen kann. Sollte dieser Umstand dazu führen, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsstelle verliert, kommt ein Verdienstausfall als Schadensersatz in Betracht. Ebenso bei Selbstständigen, die durch Fremdeinwirkung von der Erwerbstätigkeit abgehalten werden und dadurch finanzielle Schäden erleiden.

Verdienstausfall wegen Kitaplatzmangel gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG (Anspruch aus Amtshaftung)

Sollten Eltern nach Ende der Elternzeit ihre berufliche Tätigkeit nicht sofort wieder aufnehmen können, weil die zuständige Kommune keinen Kitaplatz anbietet oder keine Tagesmutter stellen kann, muss an eine Zahlungsklage wegen Verdienstausfalls als Schadensersatz gedacht werden. Dieser Anspruch ergibt sich dann – beim Vorliegen aller rechtlichen Voraussetzungen – aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Es handelt sich um einen Anspruch auf Schadensersatz aus Amtshaftung, der von einem fachkundigen Anwalt durchgesetzt werden sollte.

Um den eigenen Verdienstausfall wegen mangelnder Kitaplätze geltend machen zu können, müssen rechtlich folgende Voraussetzungen vorliegen:

  1. Hoheitliches Handeln
  2. Verletzung einer Amtspflicht
  3. Drittbezogenheit der Amtspflicht
  4. Verschulden
  5. Schaden

Diese Voraussetzungen sind beim Verdienstausfall wegen eines fehlenden Kitaplatzes dann gegeben, wenn die Kommune schuldhaft nicht dafür sorgte, dass ausreichend Kitaplätze vorhanden sind. Beispielsweise könnte es eine Kommune versäumt haben, sich zeitig um eine entsprechende Infrastruktur zur Betreuung von Kindern zu kümmern. Oder aber entsprechende Anträge auf Kinderbetreuung wurden nicht schnell genug bearbeitet und dies hatte zum Ergebnis, dass eine Mutter ihre Erwerbstätigkeit länger als notwendig ruhen lassen musste. Soweit eine Amtspflichtverletzung in dieser Art gegeben ist, kann eine Zahlungsklage auf Schadensersatz (Verdienstausfall) gegen die Kommune eingereicht werden. Hierbei sollte sich jedes Elternteil anwaltlich unterstützen lassen, um die eigenen Rechte bestmöglich durchzusetzen.

Kein Kitaplatz nach Elternzeit?

Wichtig wird die Problematik um einen Verdienstausfall immer dann, wenn nach Ende der Elternzeit das jeweilige Elternteil die eigene Berufstätigkeit nicht wie geplant wieder aufnehmen kann, da es an einem Kitaplatz oder einer Tagesmutter mangelt. Die Elternzeit bezeichnet einen gesetzlich festgelegten Zeitraum, in welchem Eltern nach der Geburt des Kindes von der Arbeit unbezahlt freigestellt werden. Diese Freistellung ist als Rechtsanspruch gesetzlich gesichert und wird heutzutage auch gern von Vätern genutzt. Allerdings wollte der Gesetzgeber nach Ende der Elternzeit einen reibungslosen Übergang zurück in die Arbeitswelt garantieren, sodass jedes Elternteil auch wieder erwerbstätig wird. Dies kann nur funktionieren, wenn die Kinder ausreichend umsorgt sind, sprich ein Kitaplatz zur Verfügung steht oder eine Tagesmutter beauftragt werden kann. Gelingt dies den Kommunen schuldhaft nicht, und mussten deswegen Eltern länger erwerbslos bleiben, so kommt ein Verdienstausfall als Schadensersatz gegen die Kommune in Betracht.

Kein Kitaplatz – was tun?

Sollte kein Kitaplatz vorhanden sein, können sich Eltern um eine Tagesmutter bemühen. Die Kosten übernimmt dann die Kommune. Sollte auch dies nicht realisierbar sein, da es entweder an einer passenden Tagesmutter mangelt, oder aber die Kommune sich “quer stellt”, muss geklagt werden. Eltern können die Kommune dann auf die Zahlung von Schadensersatz (Verdienstausfall) rechtlich in Anspruch nehmen. Wir raten dazu, sich durch einen fachkundigen Anwalt beraten zu lassen, um effektiv die eigenen Ansprüche gegen den Staat geltend zu machen.

Stadt muss Verdienstausfall zahlen!

20140520_095835In einem sehr aktuellen Urteil vom 02.02.2015 entschied das LG Leipzig, dass die Stadt Leipzig es schuldhaft versäumt hat, ausreichend Kitaplätze zur Verfügung zu stellen. Betroffene Mütter, die deswegen länger zu Hause bleiben mussten als geplant, klagten auf Schadensersatz. Das LG Leipzig sprach einen Verdienstausfallsschaden von über 15.000 Euro zu!

Dieses Urteil sollte allen betroffenen Elternteilen Mut machen, sich gegen eigene Verdienstausfälle aufgrund staatlichem Verschuldens zur Wehr zu setzen.

Gern können Sie uns kontaktieren und mit einem Anwalt sprechen, um die eigenen Ansprüche überprüfen zu lassen. Wir besprechen mit Ihnen, inwieweit Ihnen ein Schadensersatz gegen den Staat zusteht, wie hoch dieser zu beziffern ist und wie wir diesen Rechtsanspruch gemeinsam mit Ihnen durchsetzen.

 
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