Verbraucherschutz: EU-Richtlinie VRRL angenommen

Der Europäische Rat hat am 10.10.2011 die Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) nach 3-jähriger Diskussion angenommen. Damit werden die Informationspflichten und das Widerrufsrecht im Fernabsatz verbindlich harmonisiert.

Bei der VRRL geht es hauptsächlich um die Informationspflichten des Händlers über die Kosten für die Zahlungsart, um Lieferbeschränkungen, das Verbot kostenpflichtiger Kundenhotlines, die Button-Lösung sowie die Pflicht, den Liefertermin zwingend zu nennen.

Beim Widerrufsrecht gilt nun europaweit die 14-tägige Widerrufsfrist. Sie beginnt bei der Lieferung von Waren an dem Tag, an dem der Verbraucher die Ware erhält. Wird der Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht aufgeklärt, verlängert sich die Frist auf zwölf Monate. Für die Belehrung zum Widerruf wird eine Musterbelehrung nach deutschem Vorbild zur Verfügung gestellt.

Bei der Rücksendung von Waren gilt jetzt, dass der Käufer grundsätzlich die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, sofern der Händler zuvor auf diese Rechtslage hingewiesen hat. Der Händler hat hierbei die Hinsendekosten zu übernehmen, dies allerdings ohne Expresszuschläge. Im Übrigen gibt es für Verbraucher weiterhin die Rücksendefrist von 14 Tagen und das Zurückbehaltungsrecht für Händler.

Die Mitgliedsstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die VRRL in nationales Recht umzusetzen. Bis Mitte 2013 sollte die Richtlinie daher in den Ländern umgesetzt sein.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Ein Kommentar zu “Verbraucherschutz: EU-Richtlinie VRRL angenommen
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