Unwirksame AGB: Zeitpunkt des gesetzlichen Gefahrübergangs darf nicht zum Nachteil des Käufers durch AGB geändert werden

Die Frage nach dem Gefahrübergang einer Kaufsache ist für den Käufer ein entscheidender Ansatzpunkt für Ansprüche nach Beschädigung oder Schönfelder Deutsche GesetzeZerstörung der Sache. Grundsätzlich ist der Gefahrübergang, also der Zeitpunkt, in welchem die Gefahr des zufälligen Untergangs der Kaufsache vom Verkäufer auf den Käufer übergeht, gesetzlich geregelt. Dabei ist zwischen Hol-, Bring-, und Schickschuld zu unterscheiden. Bei einer Holschuld geht die Gefahr bei dem Verkäufer mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Bei einer Schickschuld, geht die Gefahr mit der Übergabe an den Versendungsbeauftragten auf den Käufer über. Bei einer Bringschuld ist der Gefahrübergang bei dem Käufer in dem Moment, in welchem ihm die Sache vom Verkäufer übergeben wird.

In einem kürzlich vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Möbel-Online-Versand in seine AGB folgende Klausel aufgenommen:

“§ 4 Versand; Gefahrübergang; Versicherung 

(1)Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.”

Somit bestimmte das Unternehmen für sich selbst den Gefahrübergang im Sinne einer Schickschuld. Fraglich, und von den Vorinstanzen unterschiedlich bewertet, war die Einordnung der Lieferungsgegebenheiten.

Während zunächst davon ausgegangen wurde, dass § 4 Abs.1 der AGB zu beanstanden sei, führte das Oberlandesgericht in zweiter Instanz aus, dass die Klausel nicht von den allgemeinen Rechtsvorschriften abweiche, und daher auch nicht im Sinne einer AGB-Kontrolle inhaltlich zu überprüfen sei. Das Oberlandesgericht ging folglich davon aus, dass für den Möbel-Online-Versand eine generelle Schickschuld vereinbart wurde.

Der BGH hingegen ordnete das Schuldverhältnis der Bringschuld zu. Dies gründete sich auf die angebotene Zusatzbuchung von Montageleistungen der bestellten Möbel. Während das OLG noch davon ausging, dass dies nicht automatisch die Verträge als Bringschuld typisiere, da die Montage durch eine separate Anfrage extra hinzu gebucht werden müsse, genügte dies dem BGH um grundsätzlich eine Bringschuld als vereinbart anzusehen. Da abweichend von den gesetzlichen Regelungen einer Bringschuld der Gefahrübergang durch die AGB hier dem einer Schickschuld gleichgestellt werden sollte, war eine inhaltliche Überprüfung der bemängelten Vorschrift angezeigt. Daraus ergab sich folgende Beurteilung:

„Die Regelung benachteiligt den Kunden eines solchen Vertrages unangemessen, weil sie ohne sachlichen Grund von der gesetzlichen Regelung über den Leistungsort (§ 269 Abs. 1 BGB) abweicht und dadurch den Gefahrübergang (§ 446 BGB) zum Nachteil des Kunden verändert (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Hinzu kommt, dass die Klausel die Haftung der Beklagten für ein Verschulden des Transportunternehmens entgegen §§ 278, 280 Abs. 1 BGB ausschließt; insoweit verstößt die Regelung auch gegen das Klauselverbot des § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB.“

Das Urteil des OLG war daher aufzuheben.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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