Unternehmensberatung und rechtliche Anforderungen

Heutzutage bedienen sich viele namhafte Unternehmen externer Beratungsdienstleister, sogenannter Unternehmensberater, um die internen Strukturen zu verbessern und sich so einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Dabei gibt es auch rechtliche Anforderungen für die Unternehmensberatung, die wir hier kurz vorstellen möchten.

Grenze zwischen Unternehmens- und Rechtsberatung

Grundsätzlich muss sich jeder Dienstleister, der andere Unternehmen gewerblich berät darüber im Klaren sein, dass das Rechtsdienstleistungsgesetz vorsieht, dass nur fachlich qualifizierte Juristen eine rechtliche Beratung durchführen dürfen – dabei wird unter Rechtsberatung jede Tätigkeit verstanden, die auf eine unmittelbare Förderung konkreter, fremder Rechtsangelegenheiten hinwirkt. Die Grenzen zwischen diesen beiden Beratungsformen, also der rein wirtschaftlichen und der rein juristischen ist meistens fließend, sodass gutsituierte Unternehmensberatungen meist auch fachkundige Juristen miteinbeziehen, um rechtlich sicher die ganze Palette an Beratungsmöglichkeiten auszuschöpfen.

Außerdem sieht das Gesetz Ausnahmen von dieser strikten Trennung vor, beispielsweise dafür, wenn die juristische Beratung nur eine untergeordnete Rolle spielt, oder in einem unmittelbaren Zusammenhang zur Unternehmensberatung erbracht wird. Allerdings dürften die meisten Vertragsverhandlungen schon als zu weit angesehen werden, sodass die reine wirtschaftliche Unternehmensberatung davon Abstand nehmen muss, oder aber Juristen einschaltet. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Vertragsverhandlungen auch tatsächlich zu einem Abschluss führen – die Rechtsprechung hat deutlich klargestellt, dass diese Tätigkeit an sich schon unter das Rechtsdienstleitungsgesetz fällt, egal welchen Ausgang die Tätigkeit nimmt.

Eine weitere Ausnahme ist beispielsweise die Beratung bezüglich der Anforderung von Fördermitteln – solange die rechtliche Seite dieser Beratung nicht Überhand gewinnt, ist es eine schwerpunktmäßig unternehmerische Beratung und kann von jedem Nichtjuristen durchgeführt und als Dienstleistung erbracht werden.

Konsequenzen, falls diese Grenze nicht beachtet wird

Die Folgen einer Nichtachtung dieser Grundsätze ist beispielsweise die zivilrechtliche Nichtigkeit des Vertrages gem. § 134 BGB. Denn ein Vertrag, der gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt, ist nichtig und kann übrigens Schadensersatzansprüche des Unternehmens gegen den Unternehmensberater auslösen.

Auch wettbewerbsrechtliche Vorschriften aus dem UWG können einschlägig sein, denn ein Unternehmensberater, der auch rechtlich berät, verschafft sich entgegen des Wettbewersbrechts einen Vorteil durch Rechtsbruch.

Weitere Informationen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen der Unternehmensberatung finden Sie hier:

http://www.nordschwarzwald.ihk24.de/linkableblob/533388/.9./data/merkblatt_unternehmensberater-data.pdf;jsessionid=A829B07021EF813E7D098E80A037FCED.repl1

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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