Streit um Äußerungen in einer bundesweit verbreiteten Broschüre „Organisierte Unverantwortlichkeit“ über Einsatz und staatliche Förderung der Gentechnolo-gie in der Agrarwirtschaft

1 BvR 2678/10         des Bundesverfassungsgerichts

5 U 251/10               des Saarländischen Oberlandesgerichts

9 O 298/09                des Landgerichts Saarbrücken

Der Verfügungsbeklagte setzt sich in seiner Broschüre „Organisierte Unverantwortlichkeit“ kritisch mit den Problemen und Gefahren sowie der staatlichen Förderung des Einsatzes der Gentechnologie in der Agrarwirtschaft auseinander. Die Verfügungskläger leiten und unterstützen Unternehmen, die sich mit gentechnologischer Forschung in der Agarwirtschaft befassen und hierfür erhebliche öffentliche Fördergelder empfangen haben. Sie haben vor dem Landgericht Saarbrücken mit Erfolg die Unterlassung einer Reihe von in der Broschüre aufgestellten Äußerungen verlangt, wie etwa die Verfügungskläger beabsichtigten „Steuermittel in einer Zentrale für Genetikpropaganda und undurchsichtige Firmengeflechte zu verschieben“, gehörten einer „Seilschaft für Fördermittelveruntreuung“ an, beabsichtigten … ein neues Eldorado für Geldwäsche entstehen zu lassen, seien rücksichtslos und profitorientiert, würden für ihre dubiosen Firmenkonstrukte umfangreiche Firmen- und Steuergelder einsacken, seien Angehörige einer „Gentechnikmafia“, veruntreuten große Mengen von Steuergeldern und betrieben „Geldwäsche in einem unübersichtlichen Gewirr von Firmen“. 

Der zur Entscheidung über das Rechtsmittel des Verfügungsbeklagten zuständige 5. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts hat die vorgenannten Behauptungen in seinem Urteil vom 25.8.2010 als Meinungskundgaben betrachtet, das Vorliegen von Schmähkritik verneint und im Rahmen der Abwägung zwischen den Persönlichkeitsrechten der Verfügungskläger und der Redefreiheit des Verfügungsbeklagten dieser den Vorrang zugesprochen.

 

Das von den Verfügungsklägern angerufene Bundesverfassungsgericht hat dieses Urteil mit Beschluss vom 7.12.2011 teilweise – in Bezug auf vier von zehn Äußerungen – aufgehoben und an das Saarländische Oberlandesgericht zurückverwiesen. Soweit die beanstandeten Meinungskundgaben den Verfügungsklägern – als tatsächlichen Kern – eine rechtswidrige, wenn nicht gar strafbare Verwendung öffentlicher Gelder unterstellten, komme es für die Abwägung zwischen Meinungs- und Redefreiheit auf die „Erweislichkeit“ dieser Vorwürfe an. Der Senat hat dem Verfügungsbeklagten Gelegenheit gegeben, den erforderlichen Nachweis mit den im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren zulässigen (präsenten) Beweismitteln zu erbringen.

 

Mit heute verkündetem Urteil hat der Senat den Verfügungsbeklagten in weit überwiegendem Umfang zur Unterlassung der noch in Streit stehenden Äußerungen verurteilt. Dessen Beweisangebote seien teils bereits zivilprozessual unzulässig, weil sie in weiten Teilen ganz allgemein und ohne konkrete Inbezugnahmen auf umfangreiche (Internet-) Publikationen an anderen Stellen verwiesen, deren Verlässlichkeit und Unveränderlichkeit nicht feststehe. Die im Hauptsachverfahren eingeholten schriftlichen Zeugenaussagen, mit deren Verwertung die Parteien sich einverstanden erklärt hatten, bestätigten den Vorwurf rechtswidrigen oder strafbaren Verhaltens nicht. Dies gehe in der Abwägung zulasten der Redefreiheit des Verfügungsbeklagten. Zwar hätten die Verfügungskläger durchaus gewissen Anlass zu Verdächtigungen gegeben und seien auch im vorliegenden Verfahren in Bezug auf die von ihnen empfangenen öffentlicher Gelder nicht um Transparenz bemüht gewesen. Allerdings sei dem Verfügungsbeklagten vorzuhalten, dass er seine Bezichtigungen als bewiesen dargestellt habe, ohne auf die Verfügungskläger entlastende Ergebnisse seiner Recherchen in der gebotenen Deutlichkeit hinzuweisen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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