Schadensersatzanspruch für veröffentlichte Fotos von Teilnehmern einer rechtsradikalen Demo? AG Friedberg Urteil vom 06.08.2014 – Az. 2 C 1141/13 (11)

In einem kürzlich vor dem AG Friedberg (Urteil vom 06.08.2014, Az. 2 C 1141/13 (11)) verhandelten Fall forderte ein Mann Schmerzensgeld von dem Betreiber einer Website. Auf dieser waren zum einen Fotos von dem Kläger veröffentlicht worden, welche ihn auf einer rechtsradikalen Demonstration und in Kleidung einer Marke zeigten, die als Erkennungsmerkmal von Rechtsradikalen bekannt ist. Zum anderen wurde dort ein Schreiben öffentlich zugänglich gemacht, in welchem die Entfernung des Klägers aus dem öffentlichen Dienst gefordert wurde. Dieses Schreiben war von einem Dritten an die Stadt geschickt worden, bei welcher der Kläger angestellt war.

Der Kläger arbeitete zur Zeit der Veröffentlichung im Bürgerbüro und war außerdem als Standesbeamter berufen. Nach der Veröffentlichung der Bilder und des Schreibens und der darauf folgenden Reaktion der Öffentlichkeit, wurde der Kläger von der Stadt an einen anderen Arbeitsplatz versetzt und seine Bestellung zum Standesbeamten wurde widerrufen.

Verfahren gegen die Verletzung eines Persönlichkeitsrechts

Die Veröffentlichungen wurden nach einem anwaltlichen Abmahnschreiben wieder von der Website genommen, eine Unterlassungserklärung wurde von dem Beklagten hingegen nicht abgegeben. Auf eine solche klagte der Demonstrant daher vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main und obsiegte aufgrund der rechtswidrigen Veröffentlichung des Schreibens und der Fotos des Klägers.

Anforderungen für einen Anspruch auf Schmerzensgeld: Schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Im nächsten Schritt forderte der Kläger dann Schmerzensgeld in Höhe von 3000€ von dem beklagten Website Betreiber. Ein solcher Anspruch begründet sich aus einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts aus Artikel 1 und 2 GG. Anders als in dem Verfahren bezüglich der Unterlassungserklärung bedarf es für einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer unrechtmäßigen Veröffentlichung jedoch nicht nur einer (einfachen) rechtswidrigen Persönlichkeitsverletzung. Vielmehr muss die Verletzung von besonderer Schwere sein. Außerdem müssen für einen solchen Anspruch die sich gegenüberstehenden Grundrechte von Kläger und Beklagten gegeneinander abgewogen werden. Im Ergebnis ist dies stets eine Einzelfallentscheidung und bedarf der konkreten Würdigung der beiderseitigen Interessen.

Gegen den Kläger sprach in diesem Fall hauptsächlich, dass er sich mit seiner politischen Gesinnung bereits selbst bewusst in die Öffentlichkeit begeben hatte. Dies wird zum einen durch die bloße Teilnahme an der öffentlichen Demonstration deutlich. Zum anderen war das Foto, in welchem der Kläger in Kleidung abgebildet war, die bekanntermaßen nur Anhänger der rechten Szene tragen, auf seinem eigenen Facebook Profil veröffentlicht. Dadurch stellte die bloße, erneute, Veröffentlichung der Bilder bzw. des Schreibens keine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch den Beklagten dar.

Sinn und Zweck eines Schmerzensgeldes

Ein Schmerzensgeld soll insbesondere eine Genugtuungsfunktion erfüllen. Eine solche Genugtuung hatte der Kläger jedoch bereits durch das rechtskräftige Unterlassungsurteil gegen den Beklagten erfahren. Ihm wurde daher kein Anspruch auf Schmerzensgeld zugesprochen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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