Schadenersatzpflicht bei vorzeitig abgebrochenen Ebay-Auktionen

Am 23.September 2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter eine Auktion auf der -Internetplattform vorzeitig beenden darf, ohne sich schadenersatzpflichtig zu machen (BGH Urteil vom 23.09.2015 – VIII ZR 284/14). (Pressemitteilung des BGH 162/2015)

In dem zu entscheidenden Fall stellte der Anbieter einen Judengstil-Gussheizkörper ein. Der Startpreis betrug 1,- EUR.

Gemäß § 9 Nr. 11 der AGB von ebay heißt es: „ Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay-Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind. Weitere Informationen. […]“

Drei Tage nach Beginn der Auktion brach der Verkäufer die Auktion ab und strich alle Angebote. Der Kläger hatte zu diesem Zeitpunkt bereits ein Gebot in Höhe von 112,- € für den Heizkörper abgegeben und war mit diesem Betrag Höchstbietender. Der Kläger behauptete nach dem Abbruch der Auktion, er habe den Heizkörper zu einem Preis von 4.000,- € (Verkehrswert) verkaufen können. Nunmehr beantragt der Kläger in Höhe von 3.888,- € – den Verkehrswert abzüglich seines Angebotes-.

Der Beklagte verweigerte die Übergabe des Heizkörpers und behauptete, er sei wegen des Untergangs des Heizkörpers, zur Streichung berechtigt gewesen. Später machte der Beklagte darüber hinaus geltend, dass der Kläger zusammen mit seinem Bruder in der Vergangenheit bereits 370 Kaufangebote zurücknahmen und er deshalb zur Streichung des Gebotes berechtigt gewesen ist.

Die Klage blieb in den Vorinstanzen bis zum BGH erfolglos. In der Entscheidung des Landgerichts wurde die Klagabweisung unter anderem damit begründet, dass die Vielzahl der abgebrochenen Angebotsrücknahmen objektive Anhaltspunkte für die „Unseriösität“ des Käufers seien. Der Beklagte habe deshalb das Angebot des Klägers streichen dürfen. Der Käufer habe keinen Anspruch darauf, dass der Verkäufer diesem den Grund der Streichung nennt. Darüber hinaus müsse der Grund der Streichung nicht ursächlich sein.

Die Revision vor dem BGH hatte Erfolg und führte zur Aufhebung des Landgerichtsurteils. Der Rechtsstreit wurde sodann an das Landgericht zurückverwiesen.

 

Der für zuständige Senat des BGHs entschied, dass  ein Angebot auf der eBay-Plattform dahingehend auszulegen sei, dass dieses unter einem Vorbehalt steht. Dieser Vorbehalt greift dann, wenn unter bestimmten Voraussetzungen der Verkäufer das Gebot eines potentiellen Käufers streicht, um einen Vertragsschluss zu verhindern. Diese Voraussetzungen liegen nach der Ansicht des Senats jedoch nur dann vor, wenn gewichtige Umstände gegeben sind, die einem gesetzlichen Grund für die Lösung vom Vertrag, wie dem Rücktritt oder der Anfechtung, entsprechen.

Der Senat stellte fest, dass das Landgericht Gründe dieser Art nicht festgestellt hat. Die Zurücknahme von 370 Geboten mag ein Indiz dafür sein, dass nicht alle dieser Rücknahmen berechtigt waren, jedoch ist eine Schlussfolgerung aus die Unseriösität des Käufers dadurch nicht zulässig. Der Senat bekräftigte seine Entscheidung damit, dass der Verkäufer gegenüber dem Käufer nicht vorleistungspflichtig ist, sondern regelmäßig zunächst die Bezahlung oder eine Leistung Zug-um-Zug verlangen kann.

Darüber hinaus hat der BGH anders als das Landgericht entschieden, dass der Grund für die Streichung des Angebotes, während einer laufenden Auktion, nicht nur vorliegen, sondern auch ursächlich sein muss. Hieran fehle es in dem aktuellen Streit, da nicht das Verhalten des Käufers, sondern der Untergang der Kaufsache für die Zurücknahme des Angebotes ursächlich war.

Die Frage mit der sich das Landgericht bei einer erneuten Entscheidung stellen muss, ist ob der Heizkörper innerhalb des Auktionszeitraumes unverschuldet zerstört wurde und der Beklagte deshalb zur Streichung des Angebotes berechtigt war.

 
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