Registrierungspflicht nach dem Batteriegesetz

Seit dem 28.02.2010 sind alle Unternehmen, welche als Hersteller oder Importeure Batterien in Deutschland erstmals in Verkehr bringen, dazu verpflichtet, ihre Marktteilnahme dem BattG-Melderegister anzuzeigen. Dabei ist zu beachten, dass die Registrierungspflicht unabhängig von einer Registrierungspflicht nach dem ElektroG bei der Stiftung EAR beim Umweltbundesamt erfolgen muss. Das bedeutet, dass eine bereits erfolgte Registrierung bei der Stiftung EAR ein Unternehmen nicht von der Pflicht befreit, sich ebenfalls beim Umweltbundesamt zu registrieren. Sollte ein Unternehmen dieser Pflicht nicht nachkommen, so drohen je nach Verstoß Bußgelder in Höhe von 10.000 EURO bis 100.000 EUR (vgl. § 22 Abs. 2 BattG).

Da das BattG-Melderegister ausschließlich elektronisch geführt wird, muss sich der Hersteller einen Nutzerzugang anlegen, um die vom Umweltbundesamt geforderten Angaben mittels Formular elektronisch abzusenden. Die Bestätigung der übermittelten Daten erfolgt im Anschluss durch das Umweltbundesamt.

Für Händler gilt eine seit dem 01.03.2010 gültige wichtige Neureglung. Nach § 2 Nr. 14 S. 2 BattG gelten nämlich auch Vertreiber und Zwischenhändler selbst als Hersteller, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig Batterien von Herstellern in Verkehr bringen, die sich nicht beim Umweltbundesamt angezeigt haben. Insofern gilt eine dem ElektroG ähnliche Herstellerfiktion, so dass dann Händler dieselben Pflichten, wie die der Hersteller treffen. Der Vertreiber handelt dann schuldhaft, wenn er weiß, billigend in Kauf nimmt oder aufgrund fehlender Sorgfalt verkennt, dass er Batterien von Herstellern in Verkehr bringt, die sich nicht beim Umweltbundesamt registriert haben.

Daher trifft jeden Händler zunächst eine Vergewisserungspflicht, ob ihre Zulieferer ordnungsgemäß beim Bundesumweltamt iSd BattG registriert sind. Kann ein Hersteller im BattG-Melderegister nicht gefunden werden, so muss der Vorlieferant einen Nachweis darüber erbringen, dass er sich ordnungsgemäß registriert hat und an einem Rücknahmesystem teilnimmt, um schuldhaftes oder fahrlässiges Handeln seitens des Händlers auszuschließen.

Unabhängig von der Registrierungspflicht beim BattG-Melderegister registriert, muss ein Hersteller iSd BattG bevor er Batterien deutschlandweit in den Verkehr bringt

  1. sämtliche seit dem 01.12.2009 Batterien gemäß den Vorgaben des BattG (mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne) kennzeichnen,
  2. die Erfüllung seiner Rücknahmepflichten sicher zu stellen. Dabei können sie entweder ihr eigenes behördlich genehmigtes Rücknahmesystem einrichten oder aber an dem bereits bestehenden „Gemeinsamen Rücknahmesystem (GRS) beteiligen

Der Begriff des „Inverkehrbringens“ ist in § 2 Abs. 16 BattG geregelt:

„Inverkehrbringen“ ist die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe an Dritte mit dem Ziel des Vertriebs, des Verbrauchs oder der Verwendung. Die gewerbsmäßige Einfuhr in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gilt als Inverkehrbringen. Dies gilt nicht für Batterien, die nachweislich aus dem Geltungsbereich dieses  Gesetzes wieder ausgeführt werden.

Ähnlich wie im ElektroG können auch die Hersteller iSd BattG im Rahmen ihrer Anzeigepflicht Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten nach § 19 S.1 BattG i.V.m. § 16 Abs. 2 KrW-/AbfG beauftragen. Die Erfüllung der Pflichten der Hersteller bleibt jedoch von der Übertragung der Anzeigepflicht unberührt.

Wichtig für Shopbetreiber, welche Batterien vertreiben ist, dass sie nicht nur auf ihrer Internetseite darüber zu informieren haben,

  1. dass Batterien nach Gebrauch kostenlos an den Verkaufsstellen zurückgegeben werden können,
  2. dass der Endnutzer gesetzlich zur Rückgabe von Altbatterien verpflichtet ist,
  3. welche Bedeutung die durchgestrichene Mülltonne und die chemischen zeichen der Metalle haben

sondern eben auch sich vor Inverkehrbringen der Batterien vergewissern, dass der Hersteller die entsprechende Anzeige beim BattG-Melderegister vorgenommen hat.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen