Rechtsregeln für Werbebanner-Verträge

Viele Portale und Websites leben nicht nur von den veröffentlichten Informationen, sondern insbesondere von den erzielten Werbeeinnahmen. Ziel ist es, möglichst viele Nutzer auf die jeweils beworbenen Websites zu locken. Häufig werden geschaltet, die dann mit dem Webauftritt des jeweiligen Anbieters verbunden sind. Auch für die Verträge über , sind dabei rechtliche Vorgaben zu beachten. Die nachfolgenden Ausführungen beschäftigen sich hauptsächlich mit Verträgen, die direkt zwischen dem Betreiber der Website und dem werbenden Unternehmer abgeschlossen werden. 

In der juristischen Diskussion werden die Werbebanner-Verträge als Werkverträge im Sinne der §§ 631 ff. BGB eingeordnet. Ziel eines solchen Werbebanner-Vertrages ist es, erfolgreich Werbung zu schalten. Damit ist dieser Vertrag vergleichbar mit den Anzeigen-Verträgen im Printmedium. Allerdings können je nach Fallgestaltung weitere Elemente hinzukommen. Beispielsweise können Werbebanner-Verträge vorsehen, dass ein Teil der geschuldeten Vergütung gegen Sachleistungen ausgetauscht wird. So erfolgt die Vergütung des werbenden Unternehmens durch Lieferung von Waren, die im Rahmen von Internet-Gewinnspielen von dem Website- oder Portalbetreiber weitergegeben werden. Es ist auch denkbar, dass die Vergütung vollständig auf diese Art und Weise abgewickelt wird. Dann finden die Regelungen des § 515 BGB Anwendung, der Rechtsfragen des Tausches regelt. Das Gesetz verweist dort überwiegend auf die kaufrechtlichen Vorschriften.

 

Eine weitere Alternative ist es, die Werbeschaltung durch einen Informationstausch zu finanzieren. Das werbenden Unternehmen bietet dem Websitebetreiber aktuell online die Lieferung von Daten an. Ein weitere Form der Werbebanner-Verträge ist der sogenannte Banner-Austausch-Vertrag. Dann verpflichten sich jeweils zwei Unternehmen, das Banner des anderen Unternehmens auf der eigenen Website zu installieren. Auch hier gelten die gesetzlichen Regelungen über den Tausch. Es sind aber auch weitere Formen des Werbebanner-Vertrages in der Praxis denkbar.

 

 

Pflichten des werbenden Unternehmens

Im Rahmen eines Bannervertrages gibt es für das werbende Unternehmen zwei Hauptpflichten. Zum einen sind die entsprechenden Werbemittel bereitzustellen, zum anderen ist die vereinbarte Vergütung zu zahlen. Außerdem sollte in Bannerverträgen die Einräumung von Nutzungsrechten vertraglich ausdrücklich geregelt sein. Bei der Bereitstellung der Werbemittel handelt es sich um eine wichtige Mitwirkungspflicht des Kunden, die Voraussetzung für eine erfolgreiche Abwicklung des Bannervertrages ist. In den Verträgen ist zum einen ausdrücklich die Frist festzulegen, bis zu der das werbende Unternehmen die Werbemittel, Dateien und Unterlagen zu übersenden hat.

 

Des weiteren ist ausdrücklich aufzunehmen in welcher elektronischen Form und in welchem Dateiformat Informationen zu übermitteln sind. Werden diese Mitwirkungspflichten verletzt, so hat der Betreiber der Website die Möglichkeit, Verzugsschäden ersetzt zu verlangen. Nach der Setzung einer Nachfrist mit Kündigungsandrohung, kann der Vertrag beendet werden. Zu den Verzugsschäden gehört in den meisten Fällen die entgangene Vergütung, die mangels einer anderen geschalteten Werbung angefallen wäre.

 

Wichtig ist die vertragliche Regelung, die dem Betreiber der Website das Recht zur erforderlichen Nutzung der Werbematerialien einräumt. Es ist zu überlegen, ob des weiteren auch ein Bearbeitungsrecht eingeräumt wird. Dies kann gegebenenfalls für Anpassungsarbeiten zur erfolgreichen Veröffentlichung des Werbebanners notwendig sein. Außerdem muss das werbende Unternehmen prüfen, ob sich die Werbemittel an die gesetzlichen Grenzen halten. Es sind zum Teil die berufsrechtlichen Regelungen, beispielsweise der Apotheker und Ärzte zu berücksichtigen, des weiteren sind die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften zu beachten. Werbung muss dabei als solche klar erkennbar und vom übrigen Inhalt der Angebote eindeutig getrennt sein. Auch dürfen nach § 9 Mediendienste-Staatsvertrag keine unterschwelligen Techniken eingesetzt werden.

 

Unternehmen, die Werbebanner schalten, sollten aber auf jeden Fall das jeweils werbende Unternehmen auf die Beachtung der Markenrechte und Wettbewerbsvorschriften ansprechen und eine entsprechende Haftungsklausel vereinbaren. Gemäß den Regelungen des § 5 Teledienstegesetzes haftet ein Unternehmen, das Werbebanner schaltet für die unter der Bannerwerbung liegenden per Link verbunden Informationen. Dies kann zu der unangenehmen Situation führen, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung an den Betreiber der Website übersandt und dieser in ein Verfahren hineingezogen wird, mit dem er eigentlich nichts zu tun hat.

 

Überdies empfiehlt sich eine vertragliche Vereinbarung dahingehend, dass bei rechtswidrigen Inhalten der Internetseiten oder dem Verdacht auf rechtswidrigen Inhalt die Bannerwerbung vorübergehend unterbrochen werden kann.

 

 

Abnahme

Im Rahmen der werkvertraglichen Regelung ist es notwendig, dass eine Abnahme erklärt wird. Ohne Abnahme ist die Vergütung für die Bannerwerbung nicht fällig. Das werbende Unternehmen sollte verpflichtet werden, die Werbung unverzüglich nach der ersten Schaltung zu untersuchen. Etwaige Fehler müssen innerhalb einer Woche nach der ersten Schaltung gerügt werden. Ansonsten gilt die Werbung nach Ablauf dieser Frist als abgenommen.

 

Die Preisgestaltung ist vielfältig. Eine Berechnungsmöglichkeit ist der sogenannte 1000-Kontakt-Preis, wobei der Kontakt im Vertrag ausdrücklich zu definieren ist. Entweder wird auf den sogenannten „Ad view“ oder der „Ad click“ verwiesen.

 

Eine weitere Preisgestaltungsmöglichkeit sind feste Mieten für einen bestimmten Werbeplatz. Dabei sind die Zeiträume für die Werbung exakt anzugeben. Auch die Zahl der erzielten Geschäftsabschlüsse kann Grundlage für die Vergütung eines Werbebanners sein.

 

 

Pflichten des Webseiten-Betreibers

Wie bei allen EDV- und Internetverträgen ist notwendig, eine ausführliche Leistungsbeschreibung in die vertraglichen Regelungen mit aufzunehmen. Die Angaben der Größe der Graphik sollte in Pixel erfolgen. Als weiteres Merkmal ist auch die Größe der Datei zu nennen. Dies ist insbesondere deshalb wichtig, da die Dateigröße erheblich die Geschwindigkeit des Seitenaufbaus beeinflusst.

 

In dem Vertrag ist des weiteren festzulegen, ob es sich bei dem Banner um statische Graphiken oder rotierende Banner handelt. Zum Teil werden die Banner auch abhängig von bestimmten Suchbegriffen platziert. Die Angabe des Zeitrahmens, innerhalb der der Banner geschaltet wird, ist ebenso notwendig.

 

Für das werbende Unternehmen sind Informationen über den Erfolg der Bannerschaltung elementar. Die Form der Auskunft und das Erreichen bestimmter Benutzungszahlen sollte vertraglich möglichst genau geregelt werden, um Auseinandersetzungen vorzubeugen.

 

 

Gewährleistung und Haftung

 

Wenn der Betreiber der Webseite aufgrund technischer Mängel die vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen kann, so besteht zunächst ein Recht zur Nachbesserung, d.h. zur erneuten Schaltung nach Reparatur. Falls die Nachbesserung fehlschlägt, hat das werbende Unternehmen das Recht, den Vertrag zuwandeln oder die Vergütung zu mindern. Es empfiehlt sich, Minderungsrechte der Höhe nach im Vertrag genauer zu definieren.

 

 

Wettbewerbsschutz

 

In den meisten Fällen werden die Vertragsparteien keinen Wettbewerbsschutz vereinbaren. Dies kann dazu führen, dass konkurrierende Werbung im Umfeld der eigenen Bannerwerbung geschaltet wird. Wenn dies nicht gewünscht ist, müssen entsprechende vertragliche Regelungen aufgenommen werden. Dabei sind die nicht gewünschten Konkurrenzwerbungen möglichst genau zu beschreiben, um Auslegungsstreitigkeiten zu vermeiden.

 

 

Wichtige Vertragsbestandteile

 

  • §  Leistungsbeschreibung
  • §  Mitwirkungspflichten
  • §  Vergütung
  • §  Abnahme
  • §  Gewährleistung/Haftung
  • §  Wettbewerbsschutz

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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