Pusten ist freiwillig – hierauf hinzuweisen allerdings ebenso – Hinweise zur Atemalkoholmessung

Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied in seinem Urteil vom 16.04.2013, dass Kraftfahrzeugführer nicht durch die durchführenden Polizeibeamten über die Freiwilligkeit der Mitwirkung bei einer Atemalkoholmessung aufgeklärt werden müssen (Az.: (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13)).

die von einer angehalten und „zum “ gebeten werden, müssen an der Durchführung der Kontrolle nicht aktiv mitwirken. Dies sollte man wissen, zumal die Polizeibeamten nicht verpflichtet sind den Betroffenen über diesen Sachverhalt aufzuklären. Das OLG Brandenburg entschied kürzlich, dass das Unterlassen der Aufklärung über die Freiwilligkeit eines solchen Tests nicht zur Unverwertbarkeit der Messergebnisse führe.

Zum Sachverhalt:

In vorliegendem Fall wurde bei dem Betroffenen eine BAK von 0,48 mg/l Alkohol gemessen woraufhin dieser zu einer Geldbuße von 500 Euro und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt wurde. Mit der Begründung, die unterbliebene über die Freiwilligkeit des Atemalkoholtest führe zu einer Unverwertbarkeit des Messergebnisses, legte dieser gegen das Urteil  Rechtsbeschwerde ein. Diese Beschwerde wurde nun vom OLG Brandenburg abgewiesen.

In der Urteilsbegründung heißt es:

„Die unterbliebene Belehrung über die Freiwilligkeit des Tests führt nicht zu einer Unverwertbarkeit der Messung (so auch AG Michelstadt NZV 2012, 97). Es ist zwar anerkannt, dass niemand gegen seinen Willen zu seiner Überführung beitragen muss. Im Strafverfahren ist ein Beschuldigter grundsätzlich nicht verpflichtet, aktiv die Sachaufklärung zu fördern. Ein Beschuldigter ist nicht gehalten, zu seiner eigenen Überführung tätig zu werden. Deshalb darf er nicht zu Tests, Tatrekonstruktionen, Schriftproben oder zur Schaffung ähnlicher für die Erstattung eines Gutachtens notwendiger Anknüpfungstatsachen gezwungen werden.[…] Davon zu unterscheiden ist aber die Frage, ob über die Freiwilligkeit der Mitwirkung auch belehrt werden muss. Gesetzlichen Regelungen kann eine solche Pflicht nicht entnommen werden.“

Somit muss der Betroffene selbst von seinem Recht Gebrauch machen und einen Test gegebenenfalls zu verweigern. Nach dem Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit kann niemand dazu gezwungen werden, sich selbst in einem Ermittlungsverfahren aktiv zu belasten. Es kann also von keinem Verkehrsteilnehmer verlangt werden, auf einer Linie zu laufen, Finger-Finger-Tests zu absolvieren oder zu Pusten. Allerdings kann der Betroffene im Falle eines Begründeten Verdachts zu einer Blutprobe gezwungen werden.

Die Verweigerung einer Atemalkoholmessung allein reicht allerdings keinesfalls für einen solchen begründeten Verdacht. Vielmehr sind anderweitige Anhaltspunkte wie Fahrfehler, eine Alkoholfahne oder Ausfallerscheinungen erforderlich.

Praxistipp zum Alkoholtest

Jeder Verkehrsteilnehmer sollte seine Rechte kennen, um nicht vorschnell falsche Entscheidungen zu treffen. Kein Autofahrer muss auf einer Linie zu laufen, Finger-Finger-Tests absolvieren oder pusten.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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