Platzierung elektronischer Werbeanzeigen im Internet sind ein Werkvertrag

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Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 22.03.2018 (Az.: VII ZR 71/17) geurteilt, dass ein Vertrag über elektronische Werbeanzeigen im Internet und deren Platzierung ein Werkvertrag i. S. d. BGB sind. Im vorliegenden Fall war eine monatliche Vergütung dafür bezahlt worden, dass regelmäßig elektronische Werbeanzeigen geschaltet werden. Dies qualifizierte der Bundesgerichtshof (BGH) als Werkvertrag, und zwar auch den Vertrag an sich, als wirksam. Die Vergütung könne verlangt werden. Vereinbart war die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige auf einer bestimmten Domain für die Dauer der Vertragslaufzeit. Der BGH verglich solche Verträge mit dem Zeigen von Werbespots auf einer Videoleinwand mit einer bestimmten Wiederholungssequenz oder der Schaltung einer Werbeanzeige in einem Printmedium oder einem Plakataushang.

Die Besonderheit war, dass in dem Vertrag keine weiteren Regelungen für die Werbewirksamkeit der Anzeige getroffen worden war. Faktisch war damit der Vertrag wertlos.

Für gute Verträge im Bereich der Internetwerbung ist es notwendig, die Reichweite oder den Verbreitungsgrad einer Anzeige, beispielsweise über die Anzahl von Klicks, zu vereinbaren. Dies war hier versäumt worden.

Der eine Vertragspartner hatte argumentiert, dass damit ein wesentlicher Inhalt des Vertrages fehlt und damit der Vertrag insgesamt unwirksam sei. Dieser Argumentation wollte der BGH nicht folgen. Nach Auffassung der Bundesrichter gehören Regelungen über die Werbewirksamkeit nicht zum wesentlichen Inhalt eines solchen Vertrages über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige.

Grundsätzlich müssen Verträge hinreichend bestimmt sein. Dies gilt auch für Werkverträge. Insoweit billigt der Bundesgerichtshof damit eine weitverbreitete Praxis, dass zwar vertraglich die Pflicht zur Platzierung von elektronischen Werbeanzeigen vereinbart wird, über deren Wirksamkeit aber nur sehr unklare und unbestimmte Angaben gemacht werden. Dies ist nach Auffassung des Gerichts möglich und zulässig.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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