Ordnungsgeldantrag gegen GWE – Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH – GWE soll 50.000 Euro zahlen

Die nach Erlass der Entscheidungen des LG Düsseldorf (Urteil vom 15.4.2011, 38 O 148/10), des OLG Düsseldorf (Urteil vom 14.2.2012, I-20 U 100/1) sowie des BGH (Beschluss vom 6.2.2013, I ZR 70/12) weiterhin versendeten Formulare der -Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf, hat der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität gerichtlich angegriffen. Beim LG Düsseldorf beantragte die DSW die Verhängung eines Ordnungsgeldes .

Mit Beschluss vom 23.04.2013 (38 O 148/10) hat das LG Düsseldorf entschieden. Es wurde  gegen die ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000,00 Euro verhängt.

GWEhatte in dem gerichtlichen Verfahren darauf hingewiesen, dass die Formular geändert worden seien. Diesen Einwand ließ das LG Düsseldorf nicht gelten. Die Düsseldorfer Richter führten in der Begründung zu dem Ordnungsgeldbeschluss aus, dass das Verbot in seinem Kernbereich betroffen sei. Auch das geänderte Formular täusche in seinen wesentlichen Elementen darüber, dass es sich um ein werbliches und kostenpflichtiges Angebot handelt.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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