OLG München zum Schriftformerfordernis bei der Kündigung einer Mitgliedschaft bei Online-Dating-Seiten (29 U 857/14)

Lesezeit: ca. 2 Minuten
Rechtsanwalt Beratung Kanzlei Hannover

Ihr Ansprechpartner
Rechtsanwalt Thomas Feil

Viele eDating Seiten erfreuen sich unter Singles großer Beliebtheit. Dies liegt auch daran, dass es Interessierten äußerst einfach gemacht wird, Verträge über die Mitgliedschaft abzuschließen – ein paar Klicks im Internet und die Suchenden haben sofort Zugang zum Netzwerk einer Vielzahl anderer Singles.

Anders stellt es sich jedoch häufig im Falle der Kündigung eines solchen Vertrages dar. Sind die Dienstleistungen der Betreiber nicht mehr gewünscht und das Vertragsverhältnis soll beendet werden, versuchen viele Online-Börsen mit nicht immer legalen Mitteln ihre Kundschaft zu halten. So auch im betroffenen Fall, den nun das OLG München zur Entscheidung vorgelegt bekommen hatte. Im Berufungsverfahren 29 U 857/14, dass am 09.10.2014 entschieden wurde versuchte sich die in Form einer GmbH organisierte Betreiberin einer Dating-Plattform gegen eine Klage des Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände zur Wehr zu setzen.

Dieser hatte eine Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der betroffenen Website bemängelt, wonach Mitgliedern, die die Mitgliedschaft auf dieser Plattform kündigen wollten,  die Pflicht auferlegt wurde, eine entsprechende Erklärung „in Schriftform“, nicht aber per E-Mail abzugeben. Die Kündigung in elektronischer Form wurde, ausgenommen der Möglichkeit einer Kündigung per Fax ausgeschlossen. Die Verbraucherzentrale sah hierdurch die Rechte der Verbraucher, insbesondere  die vom Gesetzgeber vorgesehenen Erleichterungen für die Schriftform durch die elektronische Form in §§ 126 Abs. 3, 127 Abs. 1 BGB einschränkt. Des Weiteren wurde ein Verstoß gegen das Trasparenzgebot bemängelt.

Bereits das Landgericht München I hatte zuvor mit dem Urteil vom 30.01.2014 (Az.12 O 1857/13) deutlich gemacht, dass diese betreffende Klausel unwirksam sei. Der Betreiber sah dies anders und legte die zulässige Berufung ein, jedoch blieb auch diese ohne Erfolg.

Auch das angerufene OLG wies jedoch seine Berufung zurück. Die Klausel sei zunächst wegen § 309 Nr. 13 BGB unwirksam, weil sie eine strengere Form als die Schriftform vorsähe. In der Urteilsbegründung wiesen die Richter darauf hin, dass es grundsätzlich natürlich zulässig sei, für die Kündigung von Mitgliedschaften in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Schriftform zu vereinbaren. Jedoch dürfe die Kündigung in Schriftform dem Verbraucher nicht zusätzlich erschwert werden. Dies sei aber der Fall, wenn wie hier vorliegend gesetzlich anerkannte Varianten der Schriftform durch eine Klausel in den AGBs ausgeschlossen würden.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 8 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen