Neuregelung von § 522 ZPO in Kraft getreten

Seit dem 27.10.2011 ist nun die lang ersehnte Neuregelung des § 522 ZPO in Kraft getreten.

Bisherige Rechtslage und Problematik

Nach der bisherigen Rechtslage sind die Berufungsgerichte nach § 522 Abs. 2 und 3 ZPO verpflichtet, eine Berufung unabhängig vom Streitwert und ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen und unanfechtbaren Beschluss zurückzuweisen, wenn sie davon überzeugt sind, dass

  1. die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat,
  2. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und
  3. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert. 

Mit Blick auf das verfassungsrechtlich normierte Gebot des effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG ist somit nach geltendem Recht in der zweiten Instanz Schluss, auch wenn es in der Sache um große Summen geht. Mit diesen Regelungen sollte eine Verfahrensbeschleunigung erreicht werden. Gleichzeitig wollte man ein Instrument schaffen, um der mißbräuchlichen Einlegung von Berufungen zum Zwecke der Prozessverschleppung zu begegnen.

Neben den Rechtsschutzbedenken ergab die Auswertung einer Statistik der Zivilgerichtsbarkeit deutlich, dass die Berufungsgerichte die aktuelle Vorschrift des § 522 ZPO sehr unterschiedlich anwenden und es somit zu einer “Zersplitterung” der Zivilrechtspflege kommt, die unter Vertrauensschutzgesichtspunkten bedenklich und problematisch ist.

Neue Fassung des § 522 ZPO

Mit der neuen Regelung sind künftig die Zurückweisungsbeschlüsse nach § 522 Abs. 2 ZPO anfechtbar. Ab einem Streitwert von 20.000 Euro wird als statthaftes Rechtsmittel gegen einen Zurückweisungsbeschluss die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eingeführt. Darüber hinaus erfordert eine Zurückweisung nunmehr, dass die Berufung offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg ist. Zudem ist die Entscheidung, eine Berufung bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, nicht mehr zwingend, sondern als Soll-Vorschrift ausgestaltet. Damit wird es weitaus häufiger in der Berufungsinstanz zu einer mündlichen Verhandlung kommen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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