Neuregelung der Kennzeichnungsvorschriften für Lampen ab dem 01.09.2013

Online Händler, welche Lampen und Glühbirnen in Ihren Shops verkaufen, sollten ihre Produktbeschreibungen überprüfen und mit der zum 01.09.2013 in Kraft tretenden Verordnung Nr. 874/2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbauchskennzeichnung von elektronischen Lampen und Leuchten abgleichen und ggf. anpassen.

Dabei ist insbesondere -im Gegensatz zu der bis zum 01.09.2013 geltenden Richtlinie 98/11/EG- der weite Geltungsbereich zu beachten. Denn die Kennzeichnungpflicht betrifft dann nicht mehr nur „Haushaltslampen“, sondern „elektrische Lampen“ im Allgemeinen. Darüber hinaus wird die Pflicht zur Bereitstellung ergänzender Produktinformationen zu elektrischen Lampen geregelt (Artikel 1 Abs. 1 VO 874/2012).

Die von dieser Verordnung erfassten elektrischen Lampen werden in Artikel 1 Abs. 1 VO 874/2012 beispielhaft aufgezählt:

  • Glühlampen (inklusive Halogenglühlampen mit gebündeltem Licht),
  • Leuchtstofflampen,
  • Hochdruckentladungslampen,
  • LED-Lampen und LED-Module.

Ebenfalls von dieser Verordnung betroffen sind Leuchten, die für den Betrieb der oben genannten Lampen ausgelegt sind. Dies gilt auch für solche Leuchten, die beispielsweise in Möbel eingebaut sind.

In Artikel 1 Abs. 2 VO 874/2012 werden die Produkte aufgeführt, die nicht kennzeichnungspflichtig im Sinne der VO 874/2012 sind.

„Diese Verordnung gilt nicht für die folgenden Produkte:

a) Lampen und LED-Module mit einem Lichtstrom von unter 30 Lumen (lm);

b) Lampen und LED-Module, die für den Betrieb mit Batterien vermarktet werden;

c) Lampen und LED-Module, die für Anwendungen vermarktet werden, deren primärer Zweck nicht die Beleuchtung ist, wie

 

i)         das Aussenden von Licht als Agens in chemischen oder biologischen Prozessen (z. B. Polymerisation, fotodynamische Therapie, Gartenbau, Tierpflege, Insektenschutzmittel),

ii)       die Bildaufnahme und die Bildprojektion (z. B. Foto-Blitzlichtgeräte, Fotokopierer, Video-Projektoren),

iii)      die Wärmeerzeugung (z. B. Infrarotlampen),

iv)     die Signalgebung (z. B. Lampen für die Flugplatzbefeuerung).

 

Diese Lampen und LED-Module sind von der Verordnung nicht ausgenommen, wenn sie für Beleuchtungszwecke vermarktet werden;

d) Lampen und LED-Module, die als Teil einer Leuchte vermarktet werden und nicht dafür bestimmt sind, vom Endnutzer entfernt zu werden, außer wenn sie dem Endnutzer getrennt (z. B. als Ersatzteile) zum Kauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten oder ausgestellt werden;

e) Lampen und LED-Module, die als Teil eines Produkts vermarktet werden, dessen primärer Zweck nicht die Beleuchtung ist. Wenn sie jedoch getrennt (z. B. als Ersatzteile) zum Kauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten oder ausgestellt werden, fallen sie unter diese Verordnung;

f) Lampen und LED-Module, die nicht die Anforderungen erfüllen, die aufgrund von Verordnungen zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [4] ab 2013 und 2014 anzuwenden sind;

g) Leuchten, die für den ausschließlichen Betrieb mit den in den Buchstaben a bis c aufgeführten Lampen und LED-Modulen ausgelegt sind.“

Die Online Händler müssen sicherstellen, dass die Besucher ihrer Shops die Möglichkeit erhalten, die für die Lampen spezifischen energieverbrauchsrelevanten Informationen vor Vertragsschluss wahrzunehmen. Daher ist die Aufnahme der Informationen, welche die Energieeffizienz der Lampen betreffen, in die jeweilige Produktbeschreibung empfehlenswert. Darüber hinaus ist der Online Händler nach Artikel 4 Abs. 1b, c VO 874/2012 verpflichtet, die Energieeffizienzklasse in jeglicher Werbung sowie in allen offiziellen Preisangeboten oder Ausschreibungsangeboten, in denen energiebezogene Informationen oder Preisinformationen für ein bestimmtes Modell bekannt gegebenen werden, anzugeben.

Je nach Lampenart muss die Kennzeichnung den Anforderungen

  • der VO 874/2012 (Lampen mit gebündeltem Licht, Lampen mit ungebündeltem Licht, die keine Haushaltslampen sind),
  • der VO 874/2012 und VO 244/2009 (Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht)

entsprechen.

Betroffene Online-Händler sollten sich daher rechtzeitig informieren und ggf. betroffene Produktbeschreibungen ändern.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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