Neue Eintragungsformulare der GWE Wirtschaftsinformations GmbH

Wie bereits mehrfach berichtet, verschickt die Wirtschaftsinformations GmbH Vertragsangebote an Unternehmen Freiberufler und Vereine zur kostenpflichtigen Eintragung in ein Online-Branchenbuch. Nun wurde das bisher verwendete Formular aufgrund der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den BGH (Beschluss vom 06.02.2013 – Az. I ZR 70/12) und der damit rechtskräftig gewordenen Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 14.02.2012 (Az.: I-20 U 100/11) entsprechend der Monierungen des OLG Düsseldorf verändert.

GWE neues Formular

In dem aktuell verwendeten Formular der GWE Wirtschaftsinformations GmbH findet sich der Hinweis auf das kostenpflichtige Angebot in einem kleingedruckten Text rechts neben der sichtlich hervorgehobenen Aufforderung zur Ergänzung der Angaben des angeschriebenen Unternehmens auf der ersten Seite. Der Hervorgehobene Text auf der linken Seite enthält nun fettgedruckt die Wörter „Angebot“ und „Annahme“. Zudem wurde die Überschrift von dem auf eine amtliche Tätigkeit hindeutenden Namen „G-Z“ in „Gewerbeauskunft-Zentrale.de“ geändert. Auf die bis dato verwendete Formulierung, dass die Rückantwort „gebührenfrei“ sei, wird nunmehr verzichtet.

Obgleich die GWE Wirtschaftsinformations GmbH nicht sämtlichen Beanstandungen des OLG Düsseldorf nachgekommen ist, reichen die oben genannten Anpassungen für das LG Düsseldorf aus, um ein wirksames Vertragsverhältnis zu begründen. Dabei stellt das LG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 31.07.2013 (23 S 316/12) insbesondere darauf ab, dass einerseits die Rücksendung des Formulars eine Willenserklärung darstellt, mit der das per Formular unterbreitete Angebot angenommen worden ist und andererseits kein Anfechtungsgrund nach § 123 Abs. 1 BGB wegen Täuschung vorliegt.

Die Veränderungen führen also zunächst zu einer anderen rechtlichen Bewertung des Eintragungsformulars seitens des LG Düsseldorf, als in vorherigen Entscheidungen, denen das ältere Eintragungsformular der GWE Wirtschaftsinformations GmbH zu Grunde lag. Insbesondere durch die verwendeten Begriffe „Angebot“ und „Annahme“, welche nicht nur in den AGB auf der zweiten Seite im Fließtext eingebunden, sondern auch in dem vom Unternehmer auszufüllenden Formular auf der ersten Seite hervorgehoben sind, könne sich der Unterzeichner des Formulars nicht darauf berufen, dass er keine rechtlich verbindliche Erklärung abgibt. Nach Auffassung des LG Düsseldorf wird die Rücksendung des Formulars als fahrlässiges Handeln qualifiziert, weil der Unterzeichner beim sorgfältigen Durchlesen hätte erkennen können, dass er eine Willenserklärung in Bezug auf einen Vertragsschluss mit Rücksendung des unterzeichneten Formulars abgibt.

GWE und Anfechtung

Da nun hinreichend deutlich gemacht würde, dass es sich bei dem neu formulierten Eintragungsformular um ein Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags handelt, scheidet ebenfalls eine Anfechtung wegen Täuschung nach § 123 Abs. 1 BGB aus. Eine andere Beurteilung des aktuell verwendeten Eintragsformulars ist insbesondere unter dem Gesichtspunkt denkbar, dass auch weiterhin der äußere Eindruck eines Korrekturausdrucks erweckt wird.

Sollte eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht eingelegt und eine weitere Entscheidung des BGH ausbleiben, so dürften sich die Zusendungen von Eintragungsformularen seitens der GWE Wirtschaftsinformations GmbH wieder häufen. Da mit der Gerichtsstandvereinbarung in den AGB stets für beide Teile zunächst das AG Düsseldorf zuständig sein wird, dürfte die Entscheidung des LG Düsseldorf für mehr Sicherheit bei der GWE Wirtschaftsinformations GmbH gesorgt haben, in Bezug auf die Praxis zur Durchsetzung von Zahlungsaufforderungen auf Grundlage der Rücksendung des unterzeichneten Eintragungsformulars. Daher ist umso mehr jeder Unternehmer gefordert, an ihn gerichtete Schreiben genau durchzulesen, bevor er etwas unterschreibt und an den Absender zurückschickt.

 

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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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