Meistbegünstigungsklausel

Häufig besteht beim Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Wunsch, so genannte Meistbegünstigungsklauseln mit in einen Vertrag aufzunehmen. Solche Regelungen haben beispielsweise folgenden Inhalt:

„Der Lizenzgeber verpflichtet sich, falls in Lizenzverträgen mit Dritten diesen günstigere Bedingungen hinsichtlich der Lizenzgebühren eingeräumt werden, diese auch dem Lizenznehmer einzuräumen.“

Solche Klauseln sind sowohl aus AGB-rechtlichen Gründen als auch in kartellrechtlicher Hinsicht bedenklich. Meistbegünstigungsklauseln in Einkaufsbedingungen zwingen den Lieferanten dazu, seine mit anderen Abnehmern getroffenen Konditionen offen zu legen. Darüber hinaus verpflichten sie ihn, dem Besteller ohne Rücksicht darauf, aus welchen Gründen der Konkurrenz andere Konditionen eingeräumt wurden, die gleichen Bedingungen zu gewähren. Dies auch im nachhinein. Eine solche Klausel stellt eine einseitige Änderungsbefugnis dar, die AGB-rechtlich unzulässig ist.

Darüber hinaus enthält § 14 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ein Verbot von Preis- und Konditionenbindungen. Vereinbarungen zwischen Unternehmen über Waren oder gewerbliche Leistungen, die sich auf Märkte innerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes beziehen, sind verboten, soweit sie einen Beteiligten in der Freiheit der Gestaltung von Preisen oder Geschäftsbedingungen bei solchen Vereinbarungen beschränken, die er mit Dritten über die gelieferten Waren, über andere Waren oder über gewerbliche Leistungen schließt. Soweit die gesetzliche Regelung. Eine wirtschaftliche Bindung liegt bereits dann vor, wenn Dritten eingeräumte günstigere Preise und Konditionen auch dem begünstigten Unternehmen zugute kommen.

 

Etwas anderes mag gelten, wenn als Maßstab anstatt von Preisnachlässen gegenüber Dritten das Marktpreisniveau an sich genommen wird (Marktanpassungsklauseln). Allerdings ist zur rechtlichen Beurteilung auf den exakten Wortlaut der Klausel und damit auf den Einzelfall abzustellen. Generell lässt sich eine solche Klausel nicht bewerten.

 

Ein Verstoß gegen § 14 GWB hat zur Folge, dass die entsprechende Verpflichtung für den Lieferanten nach § 134 BGB nichtig ist.

 

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen