Mögliche Rechtsmissbräuchlichkeit bei mehreren Abmahnungen an selben Adressaten

Die Überschrift sagt es schon: Es kann sein, dass eine Abmahnung und das weitere Vorgehen rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Abmahnende an denselben Adressaten nicht nur einmal eine Abmahnung versendet, sondern direkt mehrfach den gleichen Verstoß rügt. Hier etwas zum Einlesen:

http://abmahnung.gewerblicherrechtsschutz.pro/index.php?id=rechtsmissbrauch-abmahnung

Dies hat der BGH in einer Entscheidung im Sommer 2012 festgestellt (I ZR 199/10), bei der es dann am Ende doch nicht so gewesen ist, dass die Abmahnungen und die folgende gerichtliche Geltendmachung zur Annahme eines missbräuchlichen Vorgehens geführt hatte. Vielmehr ist immer im einzelnen Fall zu schauen, welcher konkrete Verstoß wird gerügt und wie genau wird er verfolgt.  Hieran wird deutlich, dass man nicht allzu schnell von einem ausgehen sollte, der dann dazu führt, dass die erhobenen Vorwürfe nicht weiter verfolgt werden könnten. Es wird dann damit das Risiko eingegangen, dass man sich auf gerichtliche Auseiandersetzungen einlässt, deren Kostenrisiko man nicht im Blick hat.

Wir raten daher dazu, sich zunächst umfassend zu informieren und auch anwaltlichen Rat einzuholen, um bewerten zu können, welche Chancen und Risiken im individuellen  Fall bestehen. Fragen Sie uns, wenn Sie bezüglich des BGH (I ZR 199/10) Urteils noch Unklarheiten beseitigen möchten.

 

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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