Auf magnetischen Datenträgern gespeicherte Informationen sind vom Gesetz geschützt

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Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 24.11.2011 (Az.: 2 U 98/11) die Berufung eines beklagten Bauunternehmens zurückgewiesen. Damit ist das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 19.07.2011 (Az.: 14 O 542/10) nun rechtskräftig und der Bauunternehmer muss 16.849,90 Euro an die Klägerin zahlen, die als Autozulieferbetrieb Blech- und Kunststoffteile mittels Computertechnik plant und bearbeitet.

Hintergrund des Rechtsstreits sind Schachtarbeiten, die die Beklagte ausgeführt hat. Hierbei haben ihre Mitarbeiter versehentlich ein im Erdreich verlegtes öffentliches Mittelspannungskabel der Stadtwerke beschädigt. Durch den Stromausfall, trat bei den im klägerischen Betrieb befindlichen und mittels Computersoftware gesteuerten Maschinen ein Datenverlust ein. Die durch die Kabelbeschädigung zerstörten Daten mussten zunächst von den klägerischen Software-Technikern neu auf den Computer heruntergeladen werden. Hierbei sind 374 Arbeitsstunden angefallen, die die Beklagte der Klägerin nun mit 40 Euro pro Stunde vergüten muss.

Die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Osnabrück ist der Ansicht, dass auf Datenträgern gespeicherte Sachdaten vom Eigentumsschutz umfasst sind. Durch die Zerstörung der Daten sei eine Eigentumsverletzung gemäß § 823 Abs. 1 BGB eingetreten, die eine Schadensersatzpflicht begründet.

Das Oberlandesgericht Oldenburg schloss sich im Berufungsverfahren dieser Rechtsauffassung an. Bei der Speicherung auf magnetischen Datenträgern liege eine Verkörperung des Datenbestandes im Material vor. Auch wenn die Daten lediglich neu vom Server heruntergeladen werden mussten, sei aufgrund der Stromunterbrechung eine Eigentumsverletzung zu bejahen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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