LG Leipzig Urteil vom 02.02.2015 (07 O 1455/14) – Verdienstausfall und Kita!

Rechtsanwalt Beratung Kanzlei Hannover

Ihr Ansprechpartner
Rechtsanwalt Thomas Feil

Das Landgericht Leipzig entschied am 02.02.2015 unter dem Aktenzeichen 07 O 1455/14 eine sehr spannende Sache: Ein Verdienstausfall ist möglich, wenn die Kommune schuldhaft keinen Kitaplatz zur Verfügung gestellt hat. Wir zeigen auf, worum es in diesem Urteil geht, welche Rechte Eltern nun daraus geltend machen können und wieso ein Anwalt dabei helfen kann!

Kein Kitaplatz?

Viele Eltern haben nach dem Ende der Elternzeit folgendes Problem: Ein Kitaplatz wird benötigt, gesucht und schließlich nicht gefunden. Auch Hartnäckigkeit und “Vitamin-B” helfen nicht weiter. Ein Elternteil muss dann zu Hause bleiben, um das Kind zu umsorgen. Dies führt wiederum dazu, dass finanzielle Nachteile aufgrund mangelnder Erwerbstätigkeit entstehen.

Aber hatte der Staat nicht seit August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz zugesichert? In der Tat. Ein solcher Anspruch auf Kindesbetreuung besteht tatsächlich und verpflichtet Kommunen dazu, eine ausreichende “Kita-Infrastruktur” zur Verfügung zu stellen. Sollte eine Kommune dieser Pflicht nicht nachkommen, kann geklagt werden – und zwar auf Schadensersatz wegen Verdienstausfalls!

Urteil des LG Leipzig vom 02.02.2015 (Aktenzeichen 07 O 1455/14)

Im besagten Urteil klagten Mütter genau wegen eines solchen Sachverhalts. Die Kommune konnte nicht genügend Kitaplätze zur Verfügung stellen, sodass einige Mütter daheim bleiben mussten und nach Ende der Elternzeit nicht zurück in die Arbeitswelt gehen konnten. Das Ergebnis war ein spürbarer, finanzieller Nachteil für diese Mütter. Ein engagierter Anwalt machte daher Ansprüche gegen den Staat für die Mütter geltend und das Vorgehen zeigte sich erfolgreich vor dem LG Leipzig.

Das Gericht entschied, dass die Stadt Leipzig wegen schuldhaftem Versäumnis der Bereitstellung von Kindesbetreuungsmöglichkeiten einen Verdienstausfall in Höhe von 15.000 Euro an die Mütter zu zahlen hat. Die finanziellen Einbußen sollen dadurch wieder wettgemacht werden.

Im Urteil heißt es wortwörtlich:

“(…) keine Zweifel daran bestehen, dass der gesetzliche Anspruch des Kindes auf frühkindliche Förderung gem. § 24 Abs. 2 SGB VIII auch den Sinn hat, gerade das Interesse der Klägerin wahrzunehmen, ihr berufliches Engagement mit den familiären Aufgaben zu verbinden.”

“Die Beklagte [Kommune, Anm. d. R.] hat ihre Pflicht zur Bereitstellung eines Krippenplatzes für das Kind der Klägerin ab der Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes verletzt, indem sie trotz rechtzeitig gestellten Antrages diesen Platz zum genannten Zeitpunkt nicht zur Verfügung gestellt hat. Dies geschah im Widerspruch zu dem gesetzlich formulierten Anspruch des Kindes und damit rechtswidrig. Rechtfertigungsgründe sind weder dargelegt noch ersichtlich.”

“Der dem Erziehungsberechtigten gem. §§ 839, 249, 252 BGB zu ersetzende Schaden umfasst auch den ihm entstandenen Verdienstausfall, den er dadurch erleidet, dass er aufgrund der Nichtzuteilung eines Betreuungsplatzes gezwungen ist, die Elternzeit zu verlängern (…)”

Kann ich jetzt auch klagen?

Viele Mütter fragen sich nun zu Recht, ob sie auch einen solchen Klageweg gehen können. Wir empfehlen: Nehmen Sie Kontakt zu einem Anwalt auf, der Ihre Situation überprüft! Der Anwalt klärt ab, ob die Kommune in Ihrem Fall schuldhaft gehandelt hat, und falls ja, inwieweit die entstandenen Schäden als Verdienstausfall geltend gemacht werden können.

Mit dem Urteil des LG Leipzig “im Rücken” lässt sich gegen Kommunen vielleicht schon außergerichtlich einiges erreichen. Gern können Sie uns ansprechen und sich anwaltlich weiterhelfen lassen. Wir unterstützen Sie gern!

 

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 7 Bewertung(en), durchschnittlich: 4,86 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*