LG Hamburg: Einstweilige Verfügung gegen Microsoft

Das Landgericht Hamburg hat am 30.09.2011 (Az.: 327 O 506/11) auf Antrag der Preo Software AG eine Einstweilige Verfügung gegen Microsoft erlassen.

Die in Irland ansässige und für den Europäischen Markt verantwortliche Microsoft Niederlassung hat nach Angaben von Preo Mitte September zahlreiche Kunden des Gebrauchtsoftwarehändlers schriftlich auf ein mutmaßliches Verbot der Übertragung von Softwarelizenzen bei der Aufspaltung von Lizenzen aus Volumenverträgen hingewiesen. Nach Einschätzung von Preo-Vorstand Boris Vöge sind die in den Briefen aufgestellten Behauptungen unzutreffend.

Dieser Ansicht schloss sich auch das Landgericht Hamburg an und erließ eine Einstweilige Verfügung. Darin wird dem Software-Konzern verboten zu behaupten, dass eine Aufspaltung von Lizenzen aus einem Microsoft Volumenlizenzvertrag grundsätzlich verboten ist. Auch darf Microsoft nicht behaupten, dass die Volumenlizenzen nicht aufgeteilt oder nur unter ganz bestimmten Umständen übertragen werden dürfen. Verboten ist außerdem die Aussage, dass die Übertragung der Lizenzen auch untersagt ist, wenn der Übertragungsempfänger sonst nicht zur Beziehung von Volumenlizenzen berechtigt wäre.

Nun will Preo-Vorstand Vöge das Verhalten des Software-Konzerns auch durch das Bundeskartellamt prüfen lassen und hat darum Anzeige erstattet: “Der Monopolist versucht erneut seine Versäumnisse durch die Ausübung von Marktmacht zu kompensieren.”

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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