Künstlersozialversicherungsgesetz und Programmierer/Webdesigner

Seit durch eine Gesetzesänderung 2007 neben der Künstlersozialkasse (KSK) selbst auch die Deutsche Rentenversicherung für die Erfassung und Prüfung der abgabepflichtigen Unternehmen zuständig ist, haben sich die Forderungen der Künstlersozialkasse an Unternehmen gehäuft. Die Forderungen betreffen sowohl aktuelle Auftragserteilungen als auch alle Aufträge, die in den letzten fünf Jahren erteilt wurden und ein Entgelt an Künstler als Auftragsvergütung beinhalteten. Hinzu kommen teilwiese Säumniszuschläge für die nachzuzahlenden Beträge. Wie umstritten das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG)und die Forderungen der KSK sind, lässt sich an diversen Websites und Foren über die KSK und das KSVG sehen (Google hilft). Dort berichten sowohl abgabepflichtige Unternehmen, als auch deren Rechtsbeistände und die Künstler über die Abgabepflicht an die KSK und das Aufnahmeverfahren in die KSK.

Fraglich ist bei den Zahlungsaufforderungen der KSK, ob tatsächlich Künstler und Publizisten im Sinne des Künstlerversicherungsgesetzes beauftragt wurden. Künstler ist laut § 2 KSVG, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft oder lehrt. Publizist ist hingegen, wer als Schriftsteller, Journalist oder in ähnlicher Weise publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt.

Häufig werden Unternehmen mit Zahlungsaufforderungen der KSK konfrontiert, die für Ihre Unternehmenshomepage und engagiert haben. Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung aus dem Jahre 2004 (Aktenzeichen: B 3 KR 37/04 R) geurteilt, dass Webdesigner aufgrund ihrer gestalterischen Tätigkeit in die Künstlersozialkasse aufgenommen werden müssen. Dies bedeutet, dass Unternehmen, die nicht nur gelegentlich Webdesigner für ihre Homepage engagieren, definitiv abgabepflichtig sind. Schwieriger wird die Zuordnung von Programmierern und sog. „free lancern“. Das Urheberrechtsgesetz stellt Software grundsätzlich unter urheberrechtlichen Schutz, was aber nicht bedeutet, dass dadurch Programmierer einer Software automatisch auch Künstler im Sinne des KSVG sind. Das KSVG verwendet weite Begriffe, wenn es um die abgabepflichtigen Unternehmen geht und versucht andererseits, den Kreis der aufzunehmenden Künstler möglichst klein zu halten. Hieraus könnte angenommen werden, dass Programmierer dem Wortlaut nach nicht unter Publizisten fallen, erst Recht nicht unter Künstler im Sinne des § 2 KSVG. Schwierig wird die Abgrenzung jedoch, wenn Webdesign und Programmierung zusammenfällt. Hier dürfte der KSK schon ausreichen, dass der Programmierer einer Website zumindest auch gestalterisch, also künstlerisch tätig wird, und somit als Webdesigner anzusehen ist, der wiederum die Abgabepflicht des auftraggebenden Unternehmens auslöst. Es muss unbedingt beachtet werden, dass die auch für Leistungen von Nicht-Mitgliedern der KSK fällig werden kann!

Als abgabepflichtiges Unternehmen können Sie die Begründetheit einer KSK-Forderung durch anwaltliche Beratung überprüfen lassen. Künstler, die von der KSK abgelehnt worden sind, können sich im Aufnahmeverfahren rechtlich unterstützen lassen und notfalls den gerichtlichen Weg bestreiten. Sollten Sie weitere Fragen zur Künstlersozialkasse oder zum Künstlersozialversicherungsgesetz haben, können Sie gerne Kontakt zu uns aufnehmen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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