Wirksamkeit von Kundenschutzklauseln

Die Praxis, die Betreuung von Kunden an Subunternehmer abzugeben, ist heutzutage sehr weit verbreitet. In dieser Situation ist es für die Unternehmen wichtig, sich seinen Kundenstamm zu schützen. Hierzu wird üblicherweise eine Kundenschutzklausel in den Vertrag zwischen dem Unternehmen und dem Subunternehmen eingeschlossen. Allerdings ist es oft der Fall, dass die Gültigkeit von solchen Klauseln wegen ihren Formulierung bestritten wird. Diese sind die mögliche problemauslösende Aspekten in einer Kundenschutzklausel:

Schnellübersicht

Umfang

Die Definition von „Kunde“, die von LG Berlin (Urteil vom 27.02.2008, Az. 105 O 84/07) formuliert wurde, bezieht sich auf ein Unternehmen, das mit dem Kundenschutzebrechtigen in einer vertraglichern Beziehung steht. Zur Vermeidung von Verwirrungen ist es am besten die Kunden, die von dem Kundenschutzklausel umfasst sind, genau aufzulisten. Formulierungen wie „Kunden von Kunden“ überschreiten das notwendige Maß des Schutzes der wettbewerbliche Interessen des Unternehmens und sind für die Subunternehmen zu einschränkend und nicht hinreichend bestimmbar.

Strafe

Es gibt keinen konkreten rechtlichen oder gerichtlichen Hinweis dafür, wie eine Vertragsstrafe bei Kundenschutzklauseln zu berechnen ist. Es ist aber wichtig, dass sie nicht unangemessen hoch ist und dass sie auf der Basis der Kennzahlen eines Unternehmens oder des Kunden oder ihrer Druckfunktion zu rechtfertigen ist (Urteil v. 26.11.2008 – Az.: 7 U 329/08). Eine Möglichkeit besteht auch darin die Strafe auf der Basis der Faustregel zu fixieren, nähmlich die doppelte Größe des denkbaren Schadens.

Dauer

Von der Rechtsprechung des Gerichts wurde der längste Dauer der Geltung von einer Kundenschutzklausel auf zwei Jahre nach dem Ende des Vertragsverhältnis abgegrenzt (BGH, Urteil vom 20. 1. 2015 – II ZR 369/13). Wenn diese Zeit überschritten wird ist die Kundenschutzklausel nach § 138 BGB nichtig.

Die größte Gefahr für Kundenschutzklauseln besteht also darin, dass sie im Folge von den obengenannten Punkten nichtig sind. Der BGH hat in dem Urteil vom 10.12.2008 (AZ.: ZR 54/08) Kriterien dargelegt, nach denen  im einzelnen Fall die Wirksamkeit der Kundenschutzklausel untersucht werden kann. Die Rechtsprechung betont hier, dass diese nur dann wirksam sind, wenn sie in räumlicher, gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht auf das notwendige Maß beschränkt ist sind. Wenn dieses Maß überschritten wird, verliert die Kundenschutzklausel ihre Wirksamkeit. Deswegen ist es bei der Abfassung von solchen Klauseln wichtig, die vom Gericht geschaffenen Hinweise bei der Bestimmung von dem Umfang, der Strafe und der Dauer zu folgen und zu weitgehende Formulierungen zu vermeiden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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