Kundenbindungssysteme: Was ist erlaubt?

Nach der Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabenverordnung sind die zum Teil sehr restriktiven Beschränkungen für weggefallen. Dies gilt für entsprechende Treueprogramme unabhängig davon, ob sie online oder offline organisiert sind. Dennoch sind damit nicht alle Formen von Verkaufsförderungsprogrammen durch Gewährung von Preisnachlässen, Zugaben oder anderer Vergünstigungen zulässig. 

Führt beispielsweise ein Preisnachlass dazu, dass der Selbstkostenpreis unterschritten wird, ist im Einzelfall zu prüfen, inwieweit dies wettbewerbswidrig ist. Dies insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer gezielten Behinderung von Mitbewerbern oder unter dem Gesichtspunkt einer allgemeinen Marktbehinderung. 

Aber auch aus anderen Gründen können Kundenbindungssysteme wettbewerbswidrig sein. Die Rechtsprechung sieht in der Gewährung eines einmaligen Rabattes oder einmalige Zugaben eine Sogwirkung, die von den anbietenden Unternehmen auch so gewünscht wird. Diese Sogwirkung führt möglicherweise dazu, dass ein Verbraucher sich mehr auf die gewährten Rabatte und Zugaben konzentriert und dabei die Überprüfung der Angebote der Mitbewerber auf Preiswürdigkeit oder auch Qualität unterlässt. Dies an sich ist noch nicht unlauter im Sinne der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften, allerdings wenn durch ein übertriebenes Anlocken oder durch andere zusätzliche Aspekte die Sogwirkung zunimmt, kann die Grenze zur wettbewerbsrechtlichen Unzulässigkeit überschritten werden. Kritisch werden auch Kundenbindungssysteme gesehen, in denen in einem bestimmten Zeitraum ein bestimmter Umsatz getätigt werden muss, da anderenfalls angesammelte Treueprämien oder Punkte verfallen. Wenn die angesparten Punkte oder die gewährten Vergünstigungen wirtschaftlich ins Gewicht fallen, so besteht die Gefahr, dass der Kunde überflüssige Käufe tätigt oder auch Preisvergleiche mit Mitbewerbern und Konkurrenzprodukten unterlässt.

In der Rechtsprechung wurde beispielsweise die Gewährung von Treueprämien eines Friseurs als wettbewerbswidrig angesehen, weil diese Prämien innerhalb eines Jahres in Anspruch genommen werden mussten. Auch die Werbung eines Kreditkartenanbieters wurde von den Gerichten beanstandet, weil sich aus der Werbung nicht ergab, ob und was der Karteninhaber konkret erhalten sollte.

Praxistipp:

Nach dem Wegfall der Zugabeverordnung und des Rabattgesetzes ergeben sich größere Gestaltungsspielräume bei den Kundenbindungssystemen. Je mehr allerdings die Ver­günstigungen einen wirtschaftlichen Wert haben, desto genauer sollten die jeweiligen Treueprogramme wettbewerbsrechtlich überprüft werden. Auch die im EDV-Bereich häufig anzutreffenden Konstellationen, dass bei bereits geringwertigen Produkten höherwertige Preisnachlässe oder Zugaben angeboten werden, sind kritisch zu beurteilen. Dies kann unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung oder der allgemeinen Marktbehinderung wettbewerbsrechtlich zu beanstanden sein.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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