Kettengewährleistung

Im Kaufrecht ist es grundsätzlich so, dass der Verkäufer einer Sache verpflichtet ist, diese in mangelfreiem Zustand zu übergeben. Hierbei ist normalerweise ein unkomplizierter Soll-Ist-Vergleich anzustellen. Zeigen sich hierbei Abweichungen, liegt ein Mangel vor und dem Käufer stehen die üblichen Gewährleistungsrechte (Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz) gegen den Verkäufer zu. Hierfür besteht im Kaufrecht eine Verjährungsfrist von 2 Jahren.
Spannend wird die Frage der Gewährleistung allerdings dann, wenn beispielsweise bei einer Sache, die sich aus mehreren Einzelteilen zusammensetzt (Computer), eines der Einzelteile defekt ist/wird und durch den Verkäufer ein Austausch dieses Einzelteils vorgenommen wird. Man könnte auf die Idee kommen, dass das neu ausgetauschte Einzelteil die Gewährleistungszeit wiederum um 2 weitere Jahre verlängert.

Kettengewährleistung – wie sieht es rechtlich aus?

Die rechtliche Handhabung solcher Fälle ist streitig. Das Gesetz und insbesondere das Kaufrecht schweigt zu dieser konkreten Fallgestaltung nämlich, sodass überlegt werden muss, was aus der Gesamtschau des Bürgerlichen Gesetzbuches wohl einschlägig ist. Grundsätzlich könnte man davon ausgehen, dass nach 2 Jahren die Gewährleistung abgelaufen ist, sodass auch der Austausch nichts daran verändern mag. Allerdings gibt es § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB, der aussagt, dass die Verjährungsfrist von Neuem läuft (also nochmalig 2 Jahre), wenn der Schuldner den Anspruch anerkennt. Und hier wird es schwierig: sollte der Verkäufer also den Austausch vornehmen und dabei ausdrücklich oder konkludent erklären, er handele in Erfüllung seiner Nachbesserungspflicht, dann wäre eine erneute Gewährleistungsfrist in Gang gesetzt. Unternimmt der Verkäufer den Austausch jedoch wortlos (ohne Erklärung), spricht dies eher für Kulanz denn für das Nachkommen einer Rechtspflicht, und diese Kulanzleistung setzt dann keine erneute Gewährleistungsfrist in Gang.

Viele Verkäufer erklären aus diesem Grund bei der Nachbesserung oder dem Austausch, dass sie dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht tun. Hiermit ist Kulanz gemeint, und eine erneute Gewährleistung entsteht nicht für die ausgetauschte Sache oder das ausgetauschte Einzelteil. Sollte dieser Punkt, also die Frage, ob der Verkäufer die Rechtspflicht anerkannt oder nur aus Kulanz gehandelt hat, streitig sein, so kann davon ausgegangen werden, dass ein Verjährungsneubeginn eher restriktiv von den Gerichten gehandhabt werden würde. Einen konkreten Fall aus der Rechtsprechung gibt es hierzu leider nicht, da viele Käufer nicht das Risiko eingehen wollen, sich auf diesen rechtlich unsicheren Verjährungsneubeginn gerichtlich zu berufen. Außerdem würde vor Gericht in den allermeisten Fällen ein Vergleich zwischen Käufer und Verkäufer erreicht werden, sodass es zu einer Grundsatzentscheidung in dieser Problematik nicht so schnell kommen wird.

Teilweise wird zwischen Nachlieferung oder Nachbesserung unterschieden

Mangels eindeutiger Rechtsprechung ist dieses Thema in der juristischen Literatur umstritten. Die Rechtswissenschaftler unterscheiden teilweise noch zwischen Nachlieferung und Nachbesserung. Bei der Nachlieferung wird die gesamte Sache neu geliefert, bei der Nachbesserung lediglich repariert/ausgebessert. Hier wird teilweise vertreten, dass eine gesamte Neulieferung der Sache eine erneute Verjährungsfrist in Gang setzt. Bei dem Austausch von Einzelteilen (beispielsweise Computerteilen) läge eine Neulieferung jedoch nicht vor, denn geschuldet war der Computer im Ganzen, und ein Austausch von Einzelteilen käme eher einer Ausbesserung denn einer Nachlieferung gleich. (Hier kommt es aber stark auf den konkret vereinbarten Vertrag an: wurden Computer als Gesamtsystem gekauft, oder wurde erheblichen Wert auf die einzelnen Teile gelegt?) Für die Nachbesserung gilt in der juristischen Literatur: neue Verjährung nur, wenn unter Anerkenntnis einer Rechtspflicht nachgebessert wird.

Fazit

Nur wenn der Verkäufer ausdrücklich oder konkludent erklärt, er nehme den Austausch/Nachbesserung unter Anerkennung einer Rechtspflicht vor, ist von einer erneuten Gewährleistungsfrist auszugehen. Viele Verkäufer erklären daher ausdrücklich, dass sie nicht in Anerkennung einer Rechtspflicht ausbessern. Daher ist von einer erneuten Gewährleistung für das ausgetauschte Einzelteil oder die Sache derzeit nicht auszugehen.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

5 Kommentare zu “Kettengewährleistung
  • 17. Februar 2016 um 15:04
    Christian Burger says:

    Hallo Herr Feil,
    das “abwimmeln” einer Gewährleistung als “Kulanz” – besonders in Hinblick auf die Kettengewährleistung ist aus Kundensicht natürlich sehr unschön und widerstrebt meinem Rechtsempfinden.
    Nicht nur, das dies “gang und gäbe” ist, sondern wissentlich die Rechte des Kunden umgangen werden – da man sich ja relativ sicher sein kann, das der Kunde keine Rechtsmittel einlegen würde.

    “Die Nacherfüllung als Gewährleistung müsste der Betroffene im Zweifel nämlich einklagen. Ob man darauf Lust hat, wenn es sich um ein eher geringwertiges Produkt handelt?”

    Ich wüste nicht einmal, mit welchem Klage “Grund” ich die “Nacherfüllung auf Gewährleistung” einklagen könnte.
    Lust hätte ich schon, da mir die Austauschlieferung in der Gewährleistungszeit als “Kulanz” verkauft wurde.

    Mit freundlichen Grüßen
    Christian Burger

  • 24. September 2015 um 08:23
    Christian says:

    Hallo, gehen wir doch mal vor wahrscheinlichsten Fall aus: Angenommen man befindet sich noch innerhalb der Gewährleistungsfrist und der Käufer bessert nach, da der Mangel offensichtlich ist (z.B. Festplatte im Computer dreht sich nicht mehr 4 Monate nach Kauf). Dann ist es doch unerheblich, was der Verkäufer dazu äußert. Sprich, selbst wenn er saget, er würde “nur” aus Kulanz handeln, ist dies ja faktisch nicht richtig, denn er war zur Nacherfüllung verpflichtet. Beginnt die Gewährleistung für das gesamte Gerät nun erneut? Das würde ja im Umkehrschluss bedeuten, dass jede Nacherfüllung (zumindest in den ersten 6 Monaten) die Kettengewährleistung in Gang setzt.

    • 8. Oktober 2015 um 09:44

      Guten Tag,

      vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Kettengewährleistung. Allerdings ist es tatsächlich so, dass die Bezeichnung der Tätigkeit als Kulanz die rechtliche Bewertung verändert. Denn nur, weil der Verkäufer zur Nacherfüllung verpflichtet war, heißt das nicht, dass er bei einer Reparatur auch innerhalb dieser tätig ist. Anders gesagt: Nur weil ein Unternehmen rechtlich verpflichtet ist, heißt es noch nicht, dass es dieser Verpflichtung auch nachkommt. Die Nacherfüllung als Gewährleistung müsste der Betroffene im Zweifel nämlich einklagen. Ob man darauf Lust hat, wenn es sich um ein eher geringwertiges Produkt handelt?

      Wir beobachten daher häufig, dass Unternehmen auf den Reparaturbescheinigungen daher “Kulanz” oder ähnliches schreiben, um bloß nicht deutlich auszudrücken, dass sie gerade nacherfüllt haben.

      Mit freundlichen Grüßen,
      Rechtsanwalt Thomas Feil.

  • 16. April 2015 um 13:55
    Christian N says:

    Hallo,

    was bedeutet in diesem Fall “konkludent”?
    Ich sehe hier den Unterschied zu “wortlos” nicht. Ich würde eigentlich davon ausgehen, dass, sofern der Verkäufer sich nicht ausdrücklich auf Kulanz zurückzieht, eine wortlose Nachlieferung immer konkludentes Verhalten darstellt, eben als Reaktion auf eine Reklamation.

    Mit der Bitte um Antwort,
    Christian

    • 21. April 2015 um 08:22

      Guten Tag,

      vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema “Kettengewährleistung”. Konkludent bedeutet nicht in erster Linie wortlos, sondern schlüssig im Sinne eines rechtlich erheblichen Verhaltens. Gemeint sind jedoch meistens die Fälle, in denen wortlos etwas getan wird. Eine wortlose Nachlieferung, die als erste Reaktion auf eine Beanstandung des Käufers erfolgt, könnte durchaus als Nachlieferung gewertet werden. Allerdings wird jeder Verkäufer einwenden wollen: Wir haben lediglich aus Kulanz wortlos nachgeliefert, um die Sache schnellstmöglich und im Sinne des Käufers zu klären. Und ganz abwegig ist dies nicht. Im Zweifel wird wohl eher davon ausgegangen werden, dass der Verkäufer mit der Nachlieferung keine Rechtspflicht erfüllen wollte, denn keine Erklärung spricht eher für Handeln abseits rechtlicher Verpflichtungen. Nicht zu Unrecht kann eingewandt werden, dass bei der Erfüllung rechtlicher Pflichten zwecks Klarheit ausdrückliches Handeln angebrachter wäre. Das Thema Kettengewährleistung ist u.a. gerade deshalb sehr umstritten.

      Mit freundlichen Grüßen,
      Rechtsanwalt Thomas Feil.

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