Kein rechtsfreier Raum für Zugaben und Koppelungsangebote

Noch vor einigen Jahren war die Beigabe von Software-CDs zu Computerzeitschriften rechtlich problematisch und beinhaltete für die Verlage nicht zu unterschätzende Haftungsrisiken. Vertragsmodelle, welche ein Mobiltelefon für „0,00 €“ anboten, zusammen mit einem kostenlosen Bildschirm oder einer kostenlosen Spielekonsole – finanziert über die Vertragslaufzeit –, waren sogar (rechtlich) undenkbar. 

Grund dafür war das Rabattgesetz – welches maximal 3 % Nachlass erlaubte – und die sog. „Zugabeverordnung“, die es untersagte, neben der „Hauptleistung“ andere, nicht geringwertige Waren oder Dienstleistungen anzukündigen oder zu gewähren. Diese beiden Gesetzeswerke wurden 2001 ersatzlos gestrichen und ermöglichen seitdem weitgehend kreative Verkaufs- und Werbemodelle. Doch völlig grenzenlos ist diese Freiheit nicht: Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist weiterhin in Kraft und verbietet ausdrücklich die Irreführung der Kunden, wozu etwa auch das „übertriebene Anlocken“ gehört. Dann nämlich – so befürchtete der Gesetzgeber – trifft der Kunde seine Kaufentscheidung nicht mehr aus vernünftigen Überlegungen heraus. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn die Zugabe einen sehr  (= unverhältnismäßig) hohen Wert hat, sondern auch, wenn etwa die Zugabe nur für einen sehr kurzen Zeitraum gewährt wird und damit dem Kunden faktisch die Möglichkeit eines Preisvergleichs genommen wird oder keinerlei Angaben zu dem Wert der Zugabe gemacht werden, diese also nicht transparent ist.

Unzulässig etwa war nach Auffassung des Landgerichts Köln das Angebot der Lufthansa im Rahmen ihres „Miles&More“-Programms: Hier wurde ein BMW-Fahrtraining zusammen mit einem Leihwagen als Prämie angeboten, was nach Ansicht der Richter dazu geeignet war den Kunden von der eigentlichen Leistung abzulenken und so deren Qualität und Preis in den Hintergrund zu stellen.

Anders als bei Zugaben werden bei sog. „Koppelungsangeboten“ Waren oder Leistungen zu einem Gesamtpreis angeboten. Dabei müssen diese nicht einmal aus der gleichen Branche kommen oder Gebrauchsnähe aufweisen: Tiefkühltruhe und Schweinehälfte können ebenso zusammen verkauft werden wie Kaffeemaschine und Grünpflanze.

Ob und ab wann beim Verkauf einer Computerzeitschrift zusammen mit einer DVD der Wert der mitverkauften Software unzulässig hoch ist und den Kunden in unlauterer Weise zum Kauf „lockt“, ist bisher leider nicht Gegenstand richterlicher Entscheidung gewesen. Ohnehin sind nur verhältnismäßig wenige Urteile seit Wegfall der Rabatt- und Zugaberegelungen ergangen. Wo die Grenzen der Werbung liegen, ist daher stets im Einzelfall zu prüfen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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