Haftung für Einträge in ein Internetforum

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 26.04.2006 zu der Frage Stellung genommen, welche der Betreiber eines im Internet zur Verfügung stehenden Meinungsforums hat (Az.: I-15 U 180/05). In den Entscheidungsgründen weist das Oberlandesgericht darauf hin, dass derjenige, der ein im Internet betreibt, grundsätzlich auf Unterlassung rechtswidriger Inhalte in Anspruch genommen werden kann. Zwar ist nach Auffassung des Gerichts der Betreiber eines Forums nicht verpflichtet, den Kommunikationsvorgang zu überwachen. Wenn aber der Betreiber eines Forums auf einen unzulässigen Inhalt oder Beitrag hingewiesen wird, ist von ihm das tatsächliche Entfernen oder Sperren des Inhaltes zu verlangen. 

Nach Auffassung der Düsseldorfer Richter ist allerdings bei einem Meinungsforum von einer Ausnahme auszugehen. In diesen Fällen ist vorrangig derjenige in Anspruch zu nehmen, der sich geäußert hat. Wenn der Betreiber eines Forums sich von den Meinungsäußerungen im Forum ausreichend distanziert, so macht er sich diese nicht zu Eigen. Viele Forenbetreiber nutzen dafür einen deutlich angebrachten Disclaimer. In der weiteren Argumentation wird darauf verwiesen, dass ein Meinungsforum im Internet einem Meinungsmarkt in live ausgestrahlten Rundfunk- oder Fernsehsendungen ähnlich ist. Bei einem solchen Meinungsforum tritt der Betreiber als Veranlasser einer Äußerung zurück. Es wird auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 06.04.1976 verwiesen (Az.: VI ZR 246/74). Dort hatte das Gericht bei einer live ausgestrahlten Fernsehdiskussion darauf hingewiesen, dass das Fernsehen als Ver­anlasser oder Verbreiter einer Äußerung zurücktritt, wenn nur ein Markt für verschiedene Ansichten und Meinungen geboten werde. Diese Rechtsprechung ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts auch auf ein Meinungsforum im Internet anzuwenden.

 

Das Gericht erwartet also von den Forenbetreibern eine deutliche Distanzierung von den geäußerten Meinungen. Ein Unterlassungsanspruch muss dann gegen den Äußernden geltend gemacht werden. Dieser hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Beitrag aus dem Forum entfernt wird.

 

Allerdings sind damit nicht alle Forenbetreiber aus dem Schneider. In dem vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheidenden Fall lag die Besonderheit vor, dass der Verfasser des beanstandeten Beitrages anonym geblieben ist. Für diesen Fall sah das Gericht vor, dass der Betreiber doch in Anspruch genommen werden muss. Der Verletzte soll die Möglichkeit haben, den sich Äußernden in kurzer Zeit auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Dies ist aber nur möglich, wenn die Identität des Teilnehmers offen gelegt wird oder kurzfristig in Erfahrung gebracht werden kann.

 

Ein Forenbetreiber kann sich auch nicht dadurch retten, dass er die IP-Adresse, sprich die individuelle Rechnernummer, bekannt gibt. Daraus lässt sich nicht zuordnen, wer Verfasser des verletzenden Beitrages ist. Zudem ist ein Provider nicht verpflichtet, entsprechende Auskünfte über den Inhaber von IP-Adressen zu geben.

 

 

Praxistipp:

Der Betreiber eines Meinungsforums sollte deutlich darauf hinweisen, dass er sich von den im Forum geäußerten Auffassungen distanziert und sich diese nicht zu Eigen macht. Wenn Beiträge anonym eingestellt werden, so sollte regelmäßig geprüft werden, welche Äußerungen im Forum getätigt werden. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass der Betreiber eines Meinungsforums in Anspruch genommen wird.

 

Dieses Urteil verstärkt die rechtlichen Unsicherheiten der Forenbetreiber, da diese Rechtsprechung von der des Landgerichts Hamburg abweicht.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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